Ich bin froh darüber, dass es ein Einlenken gegeben hat. Ich danke auch allen, die daran mitgewirkt haben, dass das zustande gekommen ist. Bis zum Schluss war es ja unschlüssig: Gibt es noch verschiedene Änderungen oder nicht? Was fällt heraus, was nicht, was kommt dazu? – Auf jeden Fall werden diese 164 Orte in 24 Gemeinden mit dieser Lösung der Ortstafelfrage leben können. Aber das Volksgruppengesetz ist ja wesentlich mehr.
Die Bedenken und der Schwenk des Rates der Kärntner Slowenen wundern mich aufgrund der Aktivitäten und der Aktionen von einzelnen Funktionären in der Vergangenheit eigentlich nicht. Da haben einige etwas dazu beigetragen. Es war der ehemalige Nationalratspräsident Khol, der im Katholischen Bildungswerk in Tainach den Rat an die Kärntner Slowenen gegeben hat: Fahrt einfach ein bisschen zu schnell in die Ortschaften hinein, dann muss sich der Verfassungsgerichtshof darum kümmern, und dann könnt ihr das praktisch dort durchjudizieren! (Abg. Strache: Der rasende Vouk war das!) Das ist einmal ein grober Fehler gewesen, das sollte man auch nicht vergessen.
Was dann der Verfassungsgerichtshof in dieser Frage aufgeführt hat: Wenn jemand fünf, sechs Mal zu schnell in einen Ort hineinfährt und Selbstanzeige erstattet, dann gehört dem eigentlich der Führerschein weggenommen, denn die Ortstafel ist international, das hat mit Sprachkenntnis nichts zu tun, sondern mit der Straßenverkehrsordnung! Außerdem können diese Personen besser Deutsch als sämtliche andere, das muss ich auch einmal dazu sagen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Da müsste der Führerschein entzogen werden! – Weitere Zwischenrufe.)
Geschätzte Damen und Herren, auf jeden Fall glaube ich, dass von dieser Seite, von gewissen Funktionären des Rates der Kärntner Slowenen, eine endgültige Lösung des Volksgruppengesetzes gar nicht angestrebt worden ist, sondern es geht lediglich darum, Möglichkeiten zu haben, neue Forderungen aufzustellen und eigene machtpolitische Dinge in diesem Bereich umzusetzen. Das war, glaube ich, das Ziel des Rates der Kärntner Slowenen, wobei Forderungen wie die nach Aufschriften auf öffentlichen Gebäuden und auf Wegweisern, auch Flur- und Bergnamen gar nicht so im Vordergrund stehen. Es geht nur um mehr Mittel! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist die Problematik dabei, geschätzte Damen und Herren.
Vor allem haben wir in Kärnten mit dem Schul- und Kindergartengesetz eine vorbildliche Volksgruppenpolitik betrieben. Eine empirische Erhebung des Bundeskanzleramtes hat ergeben, dass die Akademikerquote innerhalb der Volksgruppe bei 11 Prozent liegt, in der Gesamtbevölkerung bei 6,5 Prozent. Dort hat sich also einiges bewährt. Die Frage der Ortstafeln wird nur vorgeschoben. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Geschätzte Damen und Herren, ich wünsche mir vor allem eines: eine ähnliche Unterstützung für die österreichischen Volksgruppen auch in Slowenien, wie wir sie den österreichischen Slowenen in Österreich gewähren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Da wird sich die Bundesregierung sicher durchsetzen!)
12.35
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte.
12.35
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Freunde und Verhandlungspartner auf der Galerie! Es ist jetzt viel über die Vergangenheit gesprochen worden – kein Wunder bei einem Thema, das so weit in die Geschichte zurückreicht. Ich konnte das bei den vielen Gesprächen, die ich dort geführt habe, hautnah miter-
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