Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 101

ginne aber mit Bundeskanzler Faymann; wie gesagt, vor zwei Jahren hat er mich quasi beauftragt und mir das Vertrauen gegeben, mich dieses Themas anzunehmen. Er hat mehrere Vorschläge gemacht, ein Vorschlag war – es ist auch schon erwähnt worden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –, sich Zeit zu geben. 2012 wurde als Ziel genannt; das ist am Beginn ein bisschen kritisiert worden.

Das Zweite war, nicht wieder Runde Tische, Konklaven oder was auch immer zu bil­den. Diese hatten zu keinem endgültigen Ergebnis geführt, daher gab es die Gesprä­che hintereinander. Vielen Dank dafür! Ich möchte mich auch beim Herrn Vizekanzler bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Neugebauer: Schlusssatz!) – Ich mache es ganz kurz; ich werde schon gerügt, dass ich zu lange spreche.

Der Herr Vizekanzler war mein Gesprächspartner in der Regierung. Jetzt mache ich es ganz schnell: Dank an Landeshauptmann Dörfler und Peter Kaiser! Der Herr Landes­hauptmann war ein wunderbarer Gesprächspartner und ist einen weiten Weg gegan­gen, Peter Kaiser hat mich bei den Bürgermeistern unterstützt. Ich möchte mich aus­drücklich auch bei allen Bürgermeistern bedanken, und natürlich bei Marjan Sturm und Bernhard Sadovnik, auch Mitgliedern der Konsensgruppe, die ebenfalls vieles und Gu­tes geleistet hat. Alle anderen Politiker, Gesprächspartner und so weiter kann ich jetzt in der Kürze nicht aufzählen.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Fünf Parteien sind dabei, wie ich gehört habe.

Zu den Argumenten, die genannt wurden: Wir haben mit den Kroaten gesprochen. Wir haben mit den Ungarn gesprochen; ich habe am Montag mit den Ungarn gesprochen. Es gibt einen weiteren Prozess, um das Volksgruppengesetz bis Herbst oder Winter noch einmal zu modernisieren, dort sind alle eingebunden. Ich bitte Sie um Unterstüt­zung und danke herzlichst! – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

12.41

Präsident Fritz Neugebauer: Für die letzte Rednerrunde in der Fernsehzeit stehen 3,30 Minuten je Redebeitrag zur Verfügung; ich bitte, dies penibel einzuhalten.

Zu Wort gelangt Herr Kollege Kirchgatterer. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Alle applaudie­ren – außer den Grünen!)

 

12.42.12

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mit­glieder der Bundesregierung! Der breite Applaus für den Herrn Staatssekretär zeigt, dass das neue Volksgruppengesetz der Republik Österreich gut tut, den Kärntner Slo­wenen gut tut, Kärnten gut tut und auch allen österreichischen Volksgruppen – sie wur­den schon namentlich erwähnt – gut tut. Es ist auf breiter Basis und in breiter Zusam­menarbeit ein Kompromiss gelungen, der nachhaltig wirkt und von historischer Bedeu­tung ist. Dieser Kompromiss entspricht dem Artikel 7 des Staatsvertrages von 1955.

Meine Damen und Herren! Dieser Beschluss macht auch den Blick frei für eine positive Zukunft, für weitere Entfaltungsmöglichkeiten. Die Volksgruppengespräche gehen wei­ter mit den Themen Wirtschaft, Bildung und Recht. Es ist mir ein persönliches Anlie­gen – und heute ist ein sehr guter, meiner Meinung nach der beste Anlass auch dafür –, den Bundesländern zu danken für ihre Unterstützung für die Volksgruppen, aber auch dem Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer für seine klare Haltung!

Meine Damen und Herren! Die erste Hälfte des vorigen Jahrhunderts war alles andere als eine Friedensperiode – auch nicht für Kärnten, auch nicht für die Kärntener Slowe­nen. 1938 verloren mit dem Einmarsch von Nazi-Deutschland die Kärntner Slowenen ihre Minderheitenrechte, gezielte Verfolgung und Aussiedlung folgten. Aller Verbrechen und aller Opfer gilt es zu gedenken!