Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 102

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Nach dem Ersten Weltkrieg, 1920, stimmten 40 Prozent der Kärntner Slowenen für Ös­terreich. In der Abstimmungszone, in der der slowenischsprachige Bevölkerungsanteil bei 70 Prozent, also mehr als zwei Dritteln lag, stimmten 59 Prozent für den Verbleib bei Österreich. Dr. Karl Renner gratulierte beiden Volksgruppen.

Ein Sprung von 1920 zur Jetztzeit, zu 2011: Der zweisprachige Unterricht wird immer mehr angenommen. Auch Eltern deutscher Muttersprache entscheiden sich immer mehr dafür, ihre Kinder in Schulen mit deutschem und slowenischem Unterricht zu schicken. Das ist erfreulich und zeigt auch für Europa positive Seiten auf.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich danke allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt und es möglich gemacht haben: den Slowenenverbänden, den Hei­matverbänden, den Bürgermeistern, dem Herrn Landeshauptmann, der Bundesregie­rung, Bundeskanzler Werner Faymann, und natürlich für das Verhandlungsgeschick und die enorme Ausdauer ganz besonders Staatssekretär Josef Ostermayer! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.45


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.

 


12.45.36

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren von der Bun­desregierung! Geschätzte Damen und Herren! Poštovani gledatelji na galeriji i pred te­levizija. Pozdravljam vas kod sjednice nationalnog austrijanskog odbora. Najsrdacnije pozdravljan i moje prijatelje iz gradišća s kimi sam jur duga ljeta u jako dobrom kon­taktu! (Abg. Ing. Westenthaler: Nach der Geschäftsordnung ...!)

Bätschült tarschok a madjar neptschoportbol Austriaban ...

 


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege! Die Verhandlungssprache ist Deutsch. Gegen ein Grußwort in Kroatisch ist durchaus nichts einzuwenden. Aber wenn das jetzt eine längere Erklärung wird, sollte man wissen, worum es geht.

 


Abgeordneter Oswald Klikovits (fortsetzend): Ich übersetze es gleich. Ich wollte nur die Vertreter der Minderheiten und die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernseh­schirmen in ihrer Sprache begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Als Volksgruppensprecher der Österreichischen Volks­partei freue ich mich natürlich ganz besonders darüber, dass wir mit diesem neuen Volksgruppengesetz einen weiteren Meilenstein in der Volksgruppenpolitik in Öster­reich setzen. Es ist nach vielen Jahrzehnten zweifelsfrei ein gelungenes Werk, und ich stehe nicht an, dem Herrn Staatssekretär und all jenen zu danken, die mitgewirkt ha­ben, dass dieses Gesetz jetzt zustande kommt und hoffentlich auch als Fünf-Parteien-Gesetz beschlossen wird und zur Umsetzung gelangt.

Aber das Gesetz ist das eine, und das Leben des Gesetzes ist das andere. Es gibt durchaus unterschiedliche Auffassungen zu dieser Form des Zusammenlebens, wie wir auch heute schon gehört haben.

Es gibt viele Väter für diesen Erfolg. Es ist die Ära Schüssel angesprochen worden, auch Gusenbauer als Bundeskanzler, und es ist jetzt letztendlich die heutige Bundes­regierung, die diesen Schritt setzt.

Geschätzte Damen und Herren! Es sind auch kritische Anmerkungen gesetzt worden, und zwar dazu, dass die Volksgruppen nicht in dem Ausmaß eingebunden waren, wie ich es mir auch gewünscht hätte. Es hat ja diesbezüglich viele Proteste gegeben. Ich darf bei aller Wertschätzung, geschätzter Herr Staatssekretär Ostermayer, ersuchen und bitten, dass der weitere Dialog, der ja noch zu führen ist, künftighin alle politischen Parteien und auch alle Volksgruppen einbindet, denn wir haben noch sehr viel für die


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