österreichischen Volksgruppen und Minderheiten zu erledigen. Ich bin mir sicher, dass wir auch in den weiteren Schritten, die noch gesetzt werden müssen, zu guten Ergebnissen kommen werden.
Ich darf abschließend allen gratulieren, die mit dazu beigetragen haben, und bitte alle Abgeordneten, diesem Gesetzeswerk zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Natürlich ist das heute ein beachtlicher Tag, eine Art Staatsfeiertag, und es sind natürlich in erster Linie die Kärntner Abgeordneten berufen gewesen, anlässlich des heutigen Tages hier das Wort zu ergreifen.
Aber es handelt sich um eine gesamtstaatliche Angelegenheit. Daher habe ich mir auch die Freiheit genommen, aus Überzeugung zu diesem heutigen Thema zu sprechen, weil es nicht meiner Natur entspricht, mieselsüchtig herumzufitzeln, dass das und jenes noch fehlt, dass es nicht ganz gelungen ist, dass dieser und jener Paragraph noch fehlt. Nein, man sollte auch die Größe haben, an einem Tag wie diesem zusammenzurücken, sodass die Parteien sich über die Grenzen hinweg gegenseitig die Gratulation dazu aussprechen, dass ein die Republik mindestens 56 Jahre lang extrem belastender Konfliktfall gelöst wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist zu begrüßen, und es ist den handelnden Personen, unserem Landeshauptmann Dörfler, dem Staatssekretär Dr. Ostermayer und anderen, den Slowenenvertretern, den Heimatverbänden, den am Rand an diesem Friedensprojekt der Republik Beteiligten mit Nachdruck zu gratulieren und ihnen der Dank des Hauses auszusprechen, und zwar unzweideutig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich darf daran erinnern, warum es ein gesamtstaatliches Anliegen ist. Die Entstehung der Republik Österreich nach dem Zusammenbruch 1918 war ein Werk der Bundesländer. Die Bundesländer haben im Wesentlichen den Bestand der Erbländer der Monarchie dargestellt und die im Süden befindlichen Herzogtümer, Herzogtum Kärnten, Krain und die damit verbundenen Provinzen.
Warum kam es zu der großen Belastung anlässlich des sogenannten Ortstafelsturms im Jahr 1972? – Es ist äußerst wichtig, daran zu erinnern, dass es damals noch das kommunistische Jugoslawien gegeben hat. Im kommunistischen Jugoslawien gab es lebendige Gebietsansprüche gegenüber Österreich. Es wurden dort in den Schulen noch Landkarten als lebendiger Unterrichtsstoff verbreitet, die österreichisches Territorium bis zur Draugrenze als Forderungsbestand beinhaltet und so zum Gegenstand des öffentlichen Bewusstseins über die kommunistische Architektur des titojugoslawischen Raumes gemacht haben. Es war daher nicht verwunderlich, dass bei der zwangsweisen Aufstellung der Ortstafeln 1972 diese als Anerkennung des Primats des territorialen Anspruchs des kommunistischen Jugoslawien verstanden worden sind. Und davon trennen uns heute natürlich Welten. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich kann man sich fragen, warum denn um bloße Blechtafeln so ein Gezerre veranstaltet worden ist. Diese Blechtafeln waren Ausdruck des expansionistischen territorialen Anspruchs des jugoslawischen Kommunismus. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Diese Zeiten haben wir Gott sei Dank hinter uns gelassen, und es haben sich viele daran beteiligt, die Angelegenheit zu einem glücklichen Ende zu bringen. Dass dies heute
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite