Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 113

Jahr 2010 ein Plus von 25 Millionen €, sogar die ORF-Mutter ist im Positiven. Das hängt damit zusammen, dass sich diese Geschäftsführung gemeinsam mit dem Stif­tungsrat zusammengefunden, ein Strukturreformprogramm beschlossen und dieses auch umgesetzt hat.

Als Kollege Vilimsky vorhin gesprochen hat, habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Über welches Medium spricht er da eigentlich? Denn die Zahlen und Fakten, die hier am Tisch liegen, sind eindeutig. (Abg. Vilimsky: Fernsehprogramm!) Im internationalen, vor allem europäischen Vergleich liegt der ORF beim Fernsehen mit der Quote nach wie vor an der Spitze, beim Radio überhaupt an der Spitze.

Zu Vergleichen mit früher, mit den sogenannten ehemaligen Generaldirektoren oder Generalintendanten, die jetzt immer so im Hintergrund wüssten, wie es ginge, möchte ich sagen: Diese Leute haben das Unternehmen in einer Zeit geführt, als es noch das Sendemonopol und das Empfangsmonopol gehabt hat, das war auch vor der Digitali­sierung.

Schauen Sie, wenn ich wollte, könnte ich mit einer „schielenden Antenne“ nur bei mir selbst 2 800 Kanäle abrufen, 2 800! Als die sogenannten Führungsgenies des ORF das Sagen hatten, konnte man nur einen Bruchteil davon empfangen. Wissen Sie, Kol­lege Vilimsky, wenn wir wirklich seriös debattieren wollen, dann müssen Sie das dazu­sagen, es hilft alles nichts.

Aber ich möchte noch hinzufügen: Es hat erfolgreichst die Umsetzung dieses ORF-Ge­setzes stattgefunden. Es wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. (Abg. Grosz: 160 Millionen € vom Steuerzahler geklaut! Jawohl!)

Die Gelder für diese Teilrefundierung für entgangene Gebühreneinnahmen sind, wie beschlossen, eingegangen im Bereich der Eigenproduktionen, Programmschöpfung, Film-/Fernsehabkommen, in all diese Bereiche, das heißt im Dienste der Qualität des Programmes für diejenigen, die das Fernsehen und das Radio konsumieren. Es sollte so weitergehen.

Ich bin der Meinung, man sollte diese Refundierung der aus Zahlengründen entgan­genen Gebühreneinnahmen natürlich in Zukunft weiter refundieren (Abg. Ing. Westen­thaler: Verdoppeln?), weil das ja nur der Programmqualität dienen kann, und es sogar mit dieser Bestimmung verbinden. Ich hoffe, dass Sie seitens der Freiheitlichen dann ein geneigteres Ohr haben, um diese Perspektive auch wirklich zu unterstützen.

Es ist also ein absolut positives Ergebnis gegenüber 2009, ein Plus von 69,2 Mil­lionen €. (Abg. Grosz: Nur weil Sie 160 Millionen € Steuergeld eingepumpt haben!) Es hat auch diese Strukturveränderungen gegeben, die der Zentralbetriebsratsobmann Moser in einer Aussendung beschreibt, wobei man auch der Belegschaft, die oft unter widrigen Bedingungen arbeitet, größtes Lob aussprechen muss, wobei die Belegschaft in den vergangenen drei Jahren um 14 Prozent kleiner wurde – durch Pensionierung, Handshake-Modelle et cetera. (Abg. Ing. Westenthaler: Vor allem in der Direktion!)

Jetzt, nachdem es eine Nulllohnrunde 2010 gegeben hat und einen Gehaltsab­schluss 2011 unter der Inflationsrate, was die Nachhaltigkeit anbelangt, und die Anglei­chung verschiedener Vertragsdaten, wobei auch die ORF-Pensionskassenbeiträge ausgesetzt wurden – jetzt ist die Belegschaft, wenn sie wirklich Qualität liefern soll, am Limit angelangt! (Abg. Grosz: Da ist sehr viel eingespart worden!)

Zu Recht sagt der Zentralbetriebsratsobmann Moser, dass man bei dieser Gelegenheit neu über § 31 Abs. 13 reden wird müssen, den wir in dieses Gesetz hineingeschrieben haben, wonach unter anderem eine vorgeschriebene Senkung des Personalaufwands und der Personalkapazitäten, die in den letzten Jahren nachweislich erbracht worden sind, jetzt auch noch mit einer Pro-Kopf-Kostensenkung verbunden sein soll. Dazu sagt Moser zu Recht, das übersteigt seine Vorstellungskraft. Ehrlich gesagt, meine auch.