Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 119

entspricht mit Sicherheit den Grundprinzipien des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Das umfasst den Kulturbereich, Theatersendungen, Buchbesprechungen, es wird ein Infor­mationskanal geschaffen, also etwas, was Sie auch in das Gesetz geschrieben haben und was damit umgesetzt wird.

Der Punkt ist ja, dass die FPÖ da sehr zwiespältig agiert. Heute haben wir einen An­trag zu Volksmusik, mehr Singen im ORF und Ähnlichem vorliegen. Einerseits soll der ORF unabhängig sein, auf der anderen Seite kommt in jeder zweiten Plenarsitzung ein Antrag der FPÖ, in dem steht, welche Sendungen gebracht werden sollen, welche Be­reiche gebracht werden sollen, welche Journalisten gerade wieder nicht berichten dür­fen – siehe Raimund Löw aus Brüssel. Es herrscht große Aufregung, wenn die ORF-Reporter und -Journalisten ihre Arbeit machen, nämlich kritische Berichterstattung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das, was Sie wollen, ist kein öffentlich-rechtliches Fernse­hen – was Sie wollen, ist blauer Staatsfunk. Und auf den können wir mit Sicherheit ver­zichten! (Beifall bei den Grünen.)

Jedes Mal, wenn – natürlich auch kritisch – die FPÖ betrachtet wird, wie im Übrigen auch die anderen Parteien, gibt es den großen Aufschrei. (Abg. Grosz: Reden Sie über den Pius Strobl! – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Der Herr Kollege Kopf ist ent­schwunden, aber der Herr Moschitz hat für seine Dokumentation „Am rechten Rand“ in der Sendung „Am Schauplatz“ den Volksbildungspreis bekommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Grosz, genau, richtig! Alles niedermähen, alles, was sich kritisch mit der FPÖ auseinandersetzt: Raus aus diesem Land! Das ist Ihre Position. Damit brau­chen Sie uns nicht zu kommen.

Herr Klubobmann Kopf hat den Herrn Moschitz auch massiv angegriffen, und ich hätte erwartet, dass Kopf nach der Einstellung des Verfahrens gegen Ed Moschitz wegen des absurden Vorwurfs der Wiederbetätigung, nämlich weil dort angeblich eine Auffor­derung zur Wiederbetätigung gekommen wäre, irgendwann einmal ein Wort der Ent­schuldigung findet. Es wäre angebracht, ein Wort der Entschuldigung, der Anerken­nung zu finden, wenn jemand einen Volksbildungspreis bekommt, aber das ist alles wurscht, das spielt keine Rolle. Wenn es politisch in den Kram passt, dann wird damit argumentiert. (Beifall bei den Grünen.)

Der humoristische Beitrag des Kollegen Kopf ist auch noch zu würdigen, in dem er die politische Unabhängigkeit beschrieben hat. Ich versuche da immer noch, das Bild re­lativ klar zu machen. Was war vor der Ära Wrabetz, und was ist jetzt? Interventionen im ORF wird es immer geben. Das ist bis zu einem gewissen Grad auch nachvollzieh­bar, dass sich Parteien gegebenenfalls über etwas aufregen. Die Frage ist ja nicht, ob es die Interventionen gibt, sondern die Frage ist, wie mit den Interventionen umge­gangen wird und auf welchen Boden sie fallen.

Da kann ich nur sagen, der Herr Mück ist an der Schaltstelle gesessen und hat so (der Redner zeigt mit dem Daumen nach oben) oder so (der Redner zeigt mit dem Daumen nach unten) gemacht. So oder so! Das war die „Ära Mück“ im ORF. (Abg. Petzner: Der Pius Strobl auch! Erzählen Sie endlich was über den Pius Strobl!) Und zwar in einer Form, wo einfach die Berichterstattung klar war: Wenn die ÖVP-Zentrale sagt: Kommt nicht!, dann kommt die Geschichte nicht.

Das hat sich verändert. Es gibt kritische Beiträge in Richtung aller Parteien, würde ich behaupten, und es geht darum, den ORF so zu stärken, dass die Journalisten ihre Ar­beit machen können und nach journalistischen Kriterien entscheiden, ob diese Beiträge gebracht werden oder nicht.

Aber auf der einen Seite mit den Personallisten der ÖVP in der Gegend herumzulaufen und zu sagen, was passieren muss, damit man den Wrabetz doch unterstützt und wählt, und auf der anderen Seite die politische Unabhängigkeit zu beschwören, das –