Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 135

Mensch kann sich heute eine derartige Doppelstruktur leisten, bezogen auf eine so kleine Stadt wie Wiener Neustadt, die relativ größer als Krems ist, aber noch weniger für so kleine Städte wie Eisenstadt oder Krems.

Es ist doch zehnmal ehrlicher, wenn Sie die Städte mit eigenem Statut als Bezirksver­waltungseinrichtungen auflösen und sie schlicht und einfach den zuständigen Bezirks­hauptmannschaften, die zumeist sogar in der betreffenden Stadt ihren Sitz haben, zu­ordnen. Das ist einfacher, wäre zehnmal verwaltungsökonomischer und braucht auch keinen Bundesrat. (Beifall beim BZÖ.)

Ich meine, dass das Diktat der leeren Kasse über kurz oder lang mit diesen historisch überkommenen Einrichtungen aufräumen sollte. Wir müssen aus verwaltungsökono­mischen Gründen solche Lieblingsspielzeuge mancher Bürgermeister, wie etwa eine Stadt mit eigenem Statut als Bezirksverwaltungsbehörde, abschaffen. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten. Diese Doppelapparate kommen zu teuer. Wenn jemand noch an seinem Kennzeichen hängt, dann soll das der Fall sein, aber das ist alles ge­nauso über eine Bezirkshauptmannschaft zu administrieren.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Land zusammenarbeiten wird. Es geht vielmehr darum, ob die Bezirkshauptmannschaft Krems-Land mit der Stadt Krems mit eigenem Statut zusammenarbeiten wird. Das ist doch die Frage.

Da ist es doch zehnmal ehrlicher, zu sagen: Regelt das auf der Ebene, auf der die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung geregelt werden, und schafft schlicht und einfach die Städte mit eigenem Statut als Bezirksverwaltungsbehörden ab. Das ist schneller und braucht kein langes, umständliches Verfahren, wie es der Bundesrat vor­gesehen hat. (Beifall beim BZÖ.)

14.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Als Regierungsmitglied hat Lopatka nie so viel geredet!)

 

14.42.05

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In einem kann ich Abgeordnetem Stadler recht geben, näm­lich was die Frage der Städte mit eigenem Statut betrifft. Wir sollten wirklich darüber diskutieren, ob es heute noch zeitgemäß und tatsächlich notwendig ist, solche Struktu­ren aufrechtzuerhalten.

Ich widerspreche aber massiv, was dieses Heruntertun der Initiative des Bundesrates betrifft. Andererseits wird immer wieder beklagt, dass es einen Stillstand gibt. (Abg. Grosz: Ja! Den gibt es ja auch!) Der Bundesrat setzt etwas in Bewegung. Er setzt et­was um, das schon im Österreich-Konvent festgeschrieben worden ist. Der Opposition, in diesem Fall dem BZÖ, passt das auch wieder nicht. (Abg. Grosz: Dafür haben wir 60 Jahre gebraucht, dass der Bundesrat etwas tut!) Gratulation an Gottfried Kneifel, den Vorsitzenden des Bundesrates des ersten Halbjahres, und an alle, die ihn bei die­ser Initiative unterstützt haben! Sie geht hundertprozentig in die richtige Richtung.

Wir haben in diesem Bereich Einsparungspotenziale, weil bisher viel nebeneinander geschehen ist. Denken Sie nur: der Standesamtsverband, daneben der Staatsbürger­schaftsverband, der Sozialhilfeverband, der Krankenanstaltenverband, der Schulge­meindeverband, der Abfallwirtschaftsverband, Wegeerhaltungsverbände, und, und, und – alles nebeneinander. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Man kann natürlich viel zusammenführen. Kollege Stadler steht da wirklich im Wider­spruch zur Realität. Kommen Sie in die Steiermark! Ich lade Sie ein. Die Zusammen-