Arbeit unserer Expertinnen und Experten im Vergaberecht in keinster Weise schlechtreden, weil sie eine gute Arbeit machen und weil sie alles nach bestem Wissen und Gewissen machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch wenn es Ihnen nicht recht ist, wir werden uns auch in Zukunft an die Expertise unserer Beamtinnen und Beamten, unserer Expertinnen und Experten, unserer Vergaberechtsexperten halten.
Ich darf noch einmal auf das eingehen, was Sie angesprochen haben, nämlich auf das Thema Staatsdruckerei: Ja, Sie wissen, dass die Staatsdruckerei privatisiert worden ist, dass die Staatsdruckerei ein sehr angesehenes Unternehmen ist, ein Unternehmen, wo nicht nur das BMI Kunde ist, sondern wo vor allem aus vieler Herren Länder sehr viel an Know-how gekauft wird, das bei der Staatsdruckerei eben auch zu finden ist. Die Kompetenz wird von vielen Ländern geschätzt, und um diese Kompetenz beneidet man uns. Man kommt auch aus vieler Herren Länder zu uns nach Wien, um sich die Staatsdruckerei genau anzuschauen, um hier vor allem die Produkte kennenzulernen und das Know-how in viele andere Länder zu transferieren. Ich sage Ihnen, das sollte uns letztendlich stolz machen, und da ist mir Neid hundertmal lieber als Mitleid. Ich glaube, wir können auf ein Unternehmen wie die Staatsdruckerei stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Aufträge seitens des BMI an die Staatsdruckerei angeht: Selbstverständlich geben wir Aufträge an die Staatsdruckerei, selbstverständlich werden da auch alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten, selbstverständlich wahren wir alle Vorschriften, sei es das Bundesvergabegesetz, sei es die ÖNORM A 2050 oder sei es eben das Staatsdruckereigesetz. All diese gesetzlichen Vorgaben, all diese Vorschriften halten wir hoch und werden selbstverständlich gewahrt.
Ich verstehe schon die Frage, die Sie gestellt haben: Ja warum muss es denn überhaupt Aufträge an die Staatsdruckerei geben? (Ruf bei der FPÖ: Das war nicht die Frage!) – Doch, das war eine Ihrer Fragen. Sie sollten sich Ihre Fragen aufschreiben! – Ich glaube, dass es einfach wichtig und notwendig ist, Sicherheitsdokumente bei der Staatsdruckerei anfertigen zu lassen, weil wir es als Innenministerium gerade mit dem Datenschutz sehr ernst nehmen.
Stellen Sie sich vor, ein Reisepasswerber hat einen Reisepass beantragt, der Reisepass wird hier produziert. Ich sage Ihnen, mit diesen Daten heißt es verantwortungsvoll umzugehen. Da bedarf es auch einer intensiven, umfassenden, qualitätsvollen Kontrolle. All das gewährleistet die Staatsdruckerei. Das ist aber auch bei anderen Sicherheitsdokumenten so, wie zum Beispiel beim Führerschein und bei vielen, vielen anderen Dokumenten mehr. Ich glaube, hier muss uns einfach die Sicherheit im Sinne des Datenschutzes, die Sicherheit der Menschen wichtig sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Sie haben angekündigt, dass Sie Antworten geben werden. Sie haben jetzt zwar relativ lang gesprochen, aber es war keine einzige Antwort dabei, die sich hier aus diesen Fragen ergibt. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Frau Bundesministerin, ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, dass Sie nicht in dieselben Fehler verfallen, die auch Ihre Vorgänger gemacht haben, die in einer Art großartigen Vertuschung hier im Parlament agiert haben. Ernst Strasser möge hier ein Sy-
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