nonym sein, zu dem komme ich später. Sie haben nicht die Frage des Kollegen Hübner beantwortet, warum zwei Bundesministerien die Anfrage beantworten können, wie hoch die Aufträge dort waren, und warum das Innenministerium aus datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht sagen kann, ja, wir haben so und so viel Auftragsvolumen in Euro dort abgegeben. Sie haben nicht sagen können, warum das eine Ministerium da jetzt richtig oder falsch handelt oder umgekehrt. Haben Sie einfach nicht.
Das Problem – wenn Sie oder der Kollege Donnerbauer sagen, es geht alles rechtskonform zu und es kann alles kontrolliert werden – ist, dass eben nicht alles kontrolliert werden kann, weil Sie uns die entsprechenden Antworten nicht geben. Daran ist nämlich auch dieses Gesetz schuld, weil da drinnen steht, dass vorrangig immer die Staatsdruckerei zum Zug kommen muss – mit ein paar Ausnahmebestimmungen. Wenn man dann im Ministerium draufkommt, dass diese Ausnahmebestimmungen nicht greifen, dann wird überhaupt nicht ausgeschrieben oder Ähnliches.
Sie müssen einfach erklären, warum ein komplett privates Unternehmen, Frau Bundesministerin, in irgendeiner Form vom Staat anders behandelt wird als andere. Wir können auch nicht hergehen und sagen, für dieses Buffet haben wir uns beim k. u. k. Hofzuckerbäcker soundso die Sachen geholt, aber das ist ein Staats- und Geschäftsgeheimnis, sonst könnte zum Beispiel verraten werden, wie ein Rezept lautet oder Ähnliches.
So spielt es sich nämlich ab, da wird tatsächlich unter dem Synonym der Staatsdruckerei mit dem Bundeswappen der Eindruck erweckt, es handelt sich um etwas Staatliches – was es in Wirklichkeit nicht mehr ist. Auch die Frage der Qualität, der Sicherheit und der Datensicherheit, die ja dahinter steht, ist bei keinem anderen privaten Unternehmen nicht auch so gewährleistet wie bei der „Staatsdruckerei“ – unter Anführungszeichen. Es ist eben nicht mehr die Druckerei des Staates, sondern eine private, noch dazu einer sehr undurchsichtigen Konstruktion.
Da sind wir gleich beim Punkt: Wer ist denn im ganzen Umfeld dieser Konstruktionen? – Ein Name taucht da durchgehend auf, sogar noch als Beirat: Ernst Strasser. Wir wissen ja, was seine Tätigkeiten, auch im Rahmen seiner Firmen, waren; er ist immerhin ein Amtsvorgänger von Ihnen, und zwar in mehrfacher Hinsicht, auch insofern als er aus dem Land Niederösterreich beziehungsweise aus der ÖVP Niederösterreich kommt. Und nicht nur Ernst Strasser, sondern auch fast sein gesamtes Ex-Kabinett tummelt sich dort als Geschäftsführer, als Beiräte herum. Frau Bundesministerin, da müssen Sie, entgegen den bisherigen Gepflogenheiten, doch eine andere Transparenz walten lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da müssen Sie die Auskunft geben, denn, wie Kollege Hübner schon angeführt hat, es muss für uns Parlamentarier nachvollziehbar sein, warum für den Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ein Reisepass um 20 € billiger ist als in Österreich. Was steckt dahinter? Wir wollen hier keine Verdächtigung aussprechen, denn es gibt nur zwei Möglichkeiten, aber wir wollen wissen, welche es ist. Sind die Gestehungskosten zu teuer, oder schlägt der Staat für den Bürger zu viel drauf? Das wollen wir Parlamentarier wissen, und in anderen Bereichen ist es genauso. (Beifall bei der FPÖ.)
Welche datenschutzrechtlichen Geheimnisse hier preisgegeben werden, ist nicht das Thema, sondern wir wollen wissen, um wie viel Geld das Innenministerium Aufträge vergeben hat. Aber es ist schon jemand anderer draufgekommen: Die EU-Kommission, der zuständige Binnenkommissar, hat bereits gesagt, dass in dieser Frage ein Teilmonopol vorliegt und überprüft wird, ob es zu einer EU-rechtlichen Klage gegen Österreich kommen wird. Als das im Vorfeld bekannt wurde, die Zeitschrift „profil“ hat es berichtet, war natürlich als Erster – im Rahmen seiner politischen Funktion, bitte nicht
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