missverstehen, keinesfalls als Lobbyist! – Ernst Strasser dort und hat gesagt, was Sache ist. Seither hört man nicht mehr viel dazu.
Frau Bundesministerin, die Anfragebeantwortung, die Sie von Ihrer Vorgängerin geerbt haben, ist unbefriedigend.
Ich stelle daher gemäß § 92 Abs. 3 GOG folgenden Antrag auf Nichtkenntnisnahme:
Antrag
Die Anfragebeantwortung 8096/AB durch die Bundesministerin für Inneres zu der schriftlichen Anfrage 8181/J des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vergabe von Aufträgen durch das BMI unter BM Dr. Ernst Strasser sowie unter seinen NachfolgerInnen an Unternehmen, mit denen Dr. Ernst Strasser nach Ablauf seiner Ministertätigkeit eine direkte oder indirekte Geschäftsverbindung einging, wird nicht zur Kenntnis genommen.
*****
Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, Sie sind erst kurz im Amt, Sie haben die Chance, wirklich für Transparenz zu sorgen. Begehen Sie nicht die Fehler Ihrer Vorgänger! (Beifall bei der FPÖ.)
15.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Antrag auf Nichtkenntnisnahme wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte.
15.34
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich werden wir diesem Antrag zustimmen, das ist ein vernünftiger Antrag und es ist ganz gut, dass es jetzt einige sachliche Einwände nach dem Märchenstunden-Versuch der Innenministerin gegeben hat. (Ruf bei der FPÖ: Schulterschluss!)
Lassen Sie mich kurz auf die Sache eingehen: Wir sollten nicht unerwähnt und unberücksichtigt lassen, dass es sich bei der derzeitigen Innenministerin um eine Strasser-Azubi, wie man in Deutschland sagen würde, handelt. Also um eine Auszubildende oder bereits Ausgebildete, die ihr politisches Handwerk bei Ernst Strasser gelernt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Hörl. – Abg. Kößl macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)
Natürlich ist es persönlich bedrückend, wenn man, nicht nur durch parlamentarische Anfragen, verpflichtet wird, gegen seinen eigenen Lehrmeister und politischen Erzieher vorzugehen. Das ist persönlich unangenehm, aber einer Ministerin bleibt nichts anderes übrig.
Und worum handelt es sich hier? – Um ein Ernst Strasser-Netzwerk, um ein ganz normales, eines von vielen Ernst Strasser-Netzwerken. Was ist passiert? (Abg. Rädler: Hirngespinst!) – Wissen Sie, das Hirngespinst, Herr Kollege von der ÖVP, setzt wenigstens die Existenz eines Hirns voraus! Ich danke Ihnen für diesen Zwischenruf. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)
Kommen wir zurück zum Strasser-Netzwerk: Im Jahr 2000 ist die Österreichische Staatsdruckerei – sagen wir es vorsichtig – wohlfeil privatisiert worden. Gleich danach sind vom Innenministerium langfristige Verträge mit der Staatsdruckerei über soge-
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