Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 154

diese mit einer tiefen Verwurzelung verbindet. Es geht, glaube ich, eher darum, dass wir unser Bestes geben zum Erhalt der ländlichen Regionen, aber auch darum, den ländlichen Regionen die Zusammenarbeit zu ermöglichen, und vor allem auch darum, den Wettbewerb innerhalb der Regionen zu stärken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was die Zwangszusammenlegung von Gemeinden betrifft, gehen wir einen anderen Weg, nämlich: Wir versuchen, die Zusammenarbeit, die Kooperation auch länderüber­greifend zu ermöglichen. Und das ist kein Stillstand, sondern das ist Umsetzung.

Es lohnt sich bei diesem Thema auch ein Blick in die Steiermark. Die Steiermark hat schon vor Jahren, initiiert von Landeshauptmann Mag. Franz Voves, das Projekt „Re­gioNext“ ins Leben gerufen. Daraufhin kam „Steiermark der Regionen“. Ich glaube, dass da ein richtiger und wichtiger Schritt erfolgt. Selbstverständlich gibt es auch bei diesem Modell so manchen Bürgermeister, der Ressourcen, die in der Kleinregion vor­handen sind, ignoriert und selbst Ressourcen schaffen möchte. Aber es ist damit ein erster, wichtiger Schritt gelungen. Die Reformpartnerschaft in der Steiermark hat auch den nächsten Schritt gesetzt, indem sie ein weiteres Reformprogramm auf den Tisch gelegt hat.

Es liegt an uns, Verwaltungsstrukturen an die Zeit anzupassen, die Zeichen der Zeit zu erkennen, die Verwaltung effizient zu gestalten, aber das Allerwichtigste bei allem Ge­staltungs- und Effizienzwillen ist, dass wir den Lebensraum in den Regionen erhalten, in denen sich die Bevölkerung wohlfühlt, zu Hause ist und mit dem die Bevölkerung auch ihre Heimat verbindet. Das ist das Wichtigste! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Singer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.52.42

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann der Beurtei­lung des vorliegenden Gesetzesantrages des Bundesrates durch meine Vorredner nur zustimmen, und zwar deshalb, weil er den Gemeinden den Spielraum verschafft, viel­fältig – und ich betone: vielfältig! – in Kooperationen einzugehen, und weil es in Zukunft nicht für jede Aufgabenstellung einen eigenen Gemeindeverband braucht, sondern ein Verband mehrere Aufgaben übernehmen kann. Das erleichtert die Organisation, das spart Organe und ermöglicht eine effektivere und effizientere Verbandsführung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe in der Gemeindezusammenlegung nicht das Allheilmittel für die Lösung der finanziellen Probleme der Gemeinden. (Demonstra­tiver Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Pendl hat sowohl im Ausschuss als auch im Plenum schon betont, wir brau­chen eine Entlastung der Gemeinden bei der Finanzierung der Gesundheits- und So­zialaufgaben. In meiner Heimatgemeinde betragen die Ausgaben für diese Aufgaben fast 50 Prozent der Finanzkraft der Gemeinde. (Abg. Pendl: Bei mir 58 Prozent!) Kol­lege Pendl, bei dir sind es sogar 58 Prozent. – Das heißt, wir sind bei rund der Hälfte der Finanzkraft angelangt. Ich freue mich daher sehr, dass wir an diesen Plenartagen noch über die Schaffung eines Pflegefonds diskutieren werden, der meiner Meinung nach ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung sein wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Gemeindezusammenlegungen, falls sie nicht auf freiwilliger Basis erfolgen, werden Strukturen zerschlagen, die weit über die Gemeindeorganisation hinausgehen. Es wird aus meiner Sicht den Bürgerinnen und Bürgern auch ein Stück Eigenverantwortung für die Gestaltung des Lebensraumes ent-