für die Zukunft vorhanden sind. Ich freue mich sehr über diesen Beschluss, denn er ist sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)
15.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
15.58
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kräuter, Sie waren heute vorhin das zweite Mal hier am Rednerpult und lobten die Reformpartnerschaft in der Steiermark, um nicht zuletzt nicht zu sagen, dass im Bund der absolute Stillstand herrscht. Als Zentralsekretär der Sozialdemokratie würde Ihnen so viel Selbstkritik durchaus gut anstehen.
Da Sie die Reformpartnerschaft in der Steiermark lobten und das sogenannte Einsparungspaket: Die Steiermärkische Landesregierung, bestehend aus SPÖ und ÖVP, schnürte am Beginn dieses Jahres das schärfste Sparpaket. Der Bund kürzte bei den Behinderten die Leistungen, der Bund erhöhte die Treibstoffpreise, es gab Änderungen bei den Pendlerbeihilfen und so weiter. Es wurde linear gekürzt. Und zum gleichen Zeitpunkt kürzte die Steiermark, Herr Abgeordneter Kräuter, um 25 Prozent und schritt dann heldenhaft sechs Monate später vor die Presse und verkündete ein Polit-Sparpaket in der Höhe von sage und schreibe 15 Prozent!
Der Steiermärkische Landtag wird von 56 Mandataren auf 48 gekürzt; das sind nach Adam Riese 15 Prozent. Die Steiermärkische Landesregierung wird von neun auf acht Regierungsmitglieder gekürzt. – Toll! Großartig! Also ein Regierungsmitglied wird eingespart; wahrscheinlich wird es den Landesrat Kurzmann treffen. Damit wurde auch der Proporz abgeschafft, damit die Freiheitlichen nicht mehr in der Landesregierung sitzen. Epochal! Ein Riesensparpaket!
Der Grazer Gemeinderat beschließt – im Übrigen auf Initiative des BZÖ – die Kürzung der Zahl der Gemeinderatssitze und selbstverständlich auch die Kürzung der Zahl der Stadtsenatsplätze. Voves und Schützenhöfer kündigen das als Erfolg ihrer Reformpartnerschaft an. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
Ich weiß nicht, wovon Sie reden, Herr Kollege Kräuter. Jedenfalls: Das, was Sie hier als „Reformpartnerschaft“ zu verkaufen ersuchen, verdient weder im Bund noch in der Steiermark diesen Namen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, dann würden wir den Steiermärkischen Landtag nicht um 15 Prozent reduzieren, sondern zum Gaudium der Menschen und der Steuerzahler die Anzahl der Mandatare endlich halbieren, denn das, was der Sukkus der Gesetzgebung aus dem Steiermärkischen Landtag ist, ist manchmal ohnehin zum Genieren, nämlich das, sehr geehrter Herr Kräuter, was SPÖ und ÖVP dort beschließen.
Das wollte ich als Richtigstellung zu Ihrer zweiten Wortmeldung, Herr Abgeordneter Dr. Kräuter, über die „epochale“ Reformpartnerschaft zweier Politiker, die laut Burgstaller, Landeshauptfrau in Salzburg, ohnedies nicht zur Wahl stehen werden, noch anbringen. (Beifall beim BZÖ.)
16.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird vom Berichterstatter keines gewünscht.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
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