Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 202

sellschaft, im Sinne der Zukunft auch der bäuerlichen Landwirtschaft sichern will. Mehr Ökologie und eine grünere Landwirtschaftspolitik, das ist die Ansage der EU-Kom­mission. Ich habe das auch in der Enquete klar dargestellt und dazu eindeutig Stellung bezogen: Wir stellen uns in dieser Frage hinter Kommissar Ciolos. Das Vergrünen der gesamten Agrarpolitik und auch der ersten Säule ist eine richtige Entwicklung, ist ein richtiger Diskussionsansatz, um auch die Mittel für Agrarpolitik abzusichern.

Eines ist ein Anliegen von vielen und auch von uns, nämlich auch der grünen Bäuerin­nen und Bauern: Wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen eine Umsetzung, die praxis­orientiert ist. Ich weiß, das ist vielleicht sogar eines der schwierigsten Themen, wenn man an ländliche Entwicklung, wenn man an Förderungen in ländlichen Räumen denkt. Zwar ist Kontrolle dort notwendig, keine Frage, so wie in der gesamten Union, aber Bü­rokratie und Aufwand auf dieser Ebene sind ein Riesenproblem.

Eines zu meiner Wahrnehmung der Diskussion zwischen SPÖ und ÖVP, auch schon während der Enquete, möchte ich hier noch kurz darlegen. Kollege Gaßner hat in der Enquete sehr klar und, glaube ich, sehr konsequent aus dem Regierungsprogramm zi­tiert. Das habe ich als sehr angenehm und positiv empfunden, weil es ja hoffentlich Konsens zwischen ÖVP und SPÖ ist. Das erwarte ich mir von SPÖ und ÖVP, dass, wenn es Konsens gibt, dieser Konsens auch irgendwie spürbar ist. Den konnte man nicht spüren!

Man muss aber andererseits auch sagen: Die Kritik an der Arbeiterkammer – das muss man auch offen aussprechen – in Bezug auf die Kalkulationen, die sie vorlegt, ist tat­sächlich notwendig! Das möchte ich noch einmal vertiefen. Da wäre es notwendig, dass man sich zusammensetzt und die Diskussion auch dort führt, wenn gesagt wird, dass die Bauern vermögend sind. Sie haben natürlich Grund und Boden als Voraus­setzung für die Produktion, und wenn ich den verkaufe, ja, dann habe ich schon ein Vermögen, keine Frage, zumindest dann, wenn ich in Gunstlagen zu Hause bin. Aber das ist ja die Basis ihrer Arbeit und ihrer Möglichkeit, Lebensmittel für die Gesellschaft zu produzieren!

Wenn wir also so an die Debatte herangehen, dann glaube ich, dass wir der Sache keinen guten Dienst erweisen und auch zu keinen Diskussionsbeiträgen kommen – auf beiden Seiten –, mit denen wir auch europäisch wahrgenommen und ernst genommen werden. Das scheint mir als Beobachtung ganz wichtig zu sein.

Wie gesagt, aus grüner Sicht gehört zu den Dingen, die unbedingt ein Teil der Dis­kussion sein müssten, die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft in Europa. An dieser Stelle richte ich eine Bitte und ein Ersuchen an den Herrn Umweltminister; in der nächsten Woche haben wir ja den Umweltministerrat. Gestern hat das Europäische Parlament mit eindeutiger Klarheit unseren österreichischen Weg bestätigt, den wir von den gentechnikfreien Regionen in Oberösterreich, in allen Bundesländern gemeinsam mittragen, nämlich dass die Regionen das Selbstbestimmungsrecht auch in allen ande­ren Mitgliedstaaten bekommen sollen. Dieses Recht ist im Rahmen dieser gemein­samen Entschließung des Parlaments in der Annahme des Lepage-Berichts und der entsprechenden zusätzlichen Anträge erfolgt.

Da muss man sagen, das ist ein Schulterschluss österreichischer Politik, die auch im Europäischen Parlament erfolgreich ist. Hier sollten wir jetzt alle Energie und alle Mög­lichkeiten nutzen, damit diese Mehrheit auch im Umweltministerrat, auf Beamtenebene und im Rat zustande kommt. Herr Bundesminister, da ersuche ich Sie, alles zu tun, damit diese bisherige Entscheidung des Parlaments vertieft und verstärkt wird!

Ein weiteres Thema ist der Bio-Ausbau. Sie haben bei der Enquete selbst gesagt, Ös­terreich ist Bio-Weltmeister. Ich glaube, hier haben wir einen Anspruch, hier müssen wir aber auch etwas vorgeben. Das wäre eine Nagelprobe, wenn im Herbst, im Okto-