ber die Vorgaben der Kommission, die Legislativvorschläge vorliegen. Dann ist dies, glaube ich, der letzte Moment, in dem wir einen offensiven Bio-Aktionsplan für die neue Periode einfordern müssen.
Eine letzte Anmerkung zum Budgetentwurf: Ich weiß nicht, wie Sie, Herr Bundesminister, das wahrnehmen, aber dass es für das europäische Budget eine europäische Finanztransaktionssteuer geben soll, das halte ich für einen wirklich unglaublich interessanten Vorschlag. Wir österreichische Abgeordnete unterstützen ja grundsätzlich die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer; ich würde meinen, so war es zumindest beim Großteil unserer Entschließungen hier im Haus. Dann wäre das jetzt die Möglichkeit, mit allem Nachdruck zu sagen: Ja, dieser Teil des Budgetvoranschlags ist wichtig, der wird auch vom gesamten österreichischen Parlament unterstützt, und da darf sich die Kommission nicht dem Druck des Rates oder einzelner Mitgliedstaaten beugen, weil das der Einstieg in die richtige Weiterentwicklung des europäischen Haushalts ist. – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
18.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
18.43
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Hohes Haus! Viel Lob über diese Enquete haben wir heute gehört, die Realität und die Tatsachen sind aber natürlich ganz andere. Heute wissen wir, dass das Agrarbudget um 10 Prozent gesenkt wird. Wir wissen, dass das für unsere österreichischen Bäuerinnen und Bauern eine Auswirkung von 40 Prozent hat!
Jetzt hat zwar Kollege Grillitsch gesagt, er wird noch kämpfen, aber bei diesem Minister habe ich da, ehrlich gesagt, große Besorgnis und große Angst. Wir bräuchten endlich einmal einen Minister, der sich vor die Bauern stellt, der für die Bauern kämpft. Nur im heimischen Budget den Partei-Vorfeldorganisationen viel, viel mehr Geld zur Verfügung zu stellen und auf der anderen Seite die Bäuerinnen und Bauern im Regen stehen zu lassen, Tausende Existenzen aufs Spiel zu setzen, das ist der falsche Weg! (Abg. Grillitsch: Wo ist das der Fall? Huber, erkläre: Wo ist das der Fall?)
Wir brauchen Rahmenbedingungen, dass der Landwirt, dass die österreichische Bäuerin und der österreichische Bauer von ihren Produkten leben können. Wir brauchen ein Ökostromgesetz. Wir müssen den Deckel aufheben. Wir müssen schauen, dass aus dem Landwirt ein Energiewirt wird. Nur wenn die Landwirte massiv investieren können, kommt das Geld auch zurück ins Budget.
Der Minister verkündet groß, er wird die Genossenschaften, er wird weitere Vorfeldorganisationen stärken und stützen. Was ist das Resultat? – Das Resultat ist, der freie Handel wird gelähmt, die Bauern sind von den Genossenschaften versklavt. Wie Kollege Grillitsch richtig gesagt hat: Die Bauern werden versklavt! Der Minister unterstützt es, und wir haben keine Antwort darauf. (Abg. Höfinger: Du hast den Grillitsch noch immer nicht verstanden!) Da müssen wir handeln.
Wenn wir uns das anschauen: Das Milchkontingent wird aufgelöst, das Eigenkapital der Bauern wird ruiniert, in den gesamten touristischen Gebieten wird kein Landwirt mehr die Kühe hinauf auf die Alm treiben. Es wird dort oben keine Milchwirtschaft mehr geben. Es entstehen Milliardenschäden. Wer wird denn diese Milliarden zahlen? – Ich bin neugierig. Die ÖVP wahrscheinlich nicht, die ÖVP macht nur Politik für Raiffeisen, für Bayer, für Monsanto und für andere Konzerne. (Abg. Höfinger: Falsch! – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Na, na!) Sie betreibt Lobbying und ruiniert die Existenz unserer Landwirte! (Beifall beim BZÖ.)
Wir müssen unsere Hausübung machen. Wir müssen in Österreich gentechnikfrei werden. Alles, was die Leute essen, ist gentechnisch verseucht. (Abg. Höfinger: Er hat
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