Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 204

keine Ahnung!) Egal, ob Fisch, ob Fleisch, ob Eier, ob Geflügel – alles ist gentechnisch verseucht, auch die gesamten Kosmetika. Und dann reden wir uns gegenseitig ein, wie toll und wie klass’ alles ist und dass wir kämpfen werden. Machen wir einmal unsere Hausaufgaben! Das ist gut für unsere Bauern, das ist gut für unsere Wirtschaft, und das ist gut für uns alle. (Beifall beim BZÖ.)

18.46

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

18.46.57

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den apokalyptischen Ausführungen meines Vorredners möchte ich auf den Boden der Realität zurückkommen und zur Wahrheit zurückkehren. Wenn Menschen im Fernse­hen zusehen, wie Sie hier die Lebensmittel als gentechnisch verseucht bezeichnen und derartige Dinge sagen, dann muss ich sagen: Das stimmt ja nicht! (Abg. Huber: 600 000 Tonnen importiertes, gentechnisch verseuchtes Soja! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Wenn ein Lebensmittel gentechnisch verändert ist, muss es ganz klar de­klariert werden. Wir sind in Österreich im Anbau gentechnikfrei! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.)

Das war auch der Grund meiner Initiative im Juni 2009 nach dem Selbstbestimmungs­recht in der Frage der Gentechnik. Ich will und wir wollen in Österreich selber be­stimmen, was auf unseren Feldern passiert. Wir wollen die Gentechnik nicht, und wir wollen auch in Zukunft absichern, dass wir so wie heute gentechnikfrei bleiben. (Abg. Huber: Wie viel importieren wir?) In diesem Sinne ist der Beschluss des Europäischen Parlaments eine wichtige Etappe, dass sich das Europäische Parlament klar deklariert und sagt: Ja, was Österreich will und was Österreich im Juni 2009 initiiert hat, soll sein, ein Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik! Jeder Staat soll darüber ent­scheiden, ob er Gentechnik haben will.

Wir wollen sie nicht, und das soll abgesichert sein. Der Erfolg war, dass die Kommis­sion unter Barroso das übernommen hat und gesagt hat, sie will dieses Selbstbestim­mungsrecht verankern. Es wird sehr wohl an der Kommission liegen, das auch in den EU-Rechtsbestand einfließen zu lassen. Ich unterstütze die Kommission dabei.

Nur, das ist noch nicht gewonnen! Da gibt es einige Mitgliedstaaten, die das nicht wol­len und die behaupten, das widerspricht der WTO. Wir sagen: Nein, das ist nicht so, denn es kann doch nicht der WTO widersprechen, dass ein Staat sagt, er will selber darüber bestimmen, was auf unseren Äckern und Feldern passiert! Aber hier sind wir dran, hier gelingt es uns, Europa zu gestalten. Das ist auch ein wichtiger Punkt, weil das die Menschen in Österreich wollen. Die Menschen in Österreich wollen keine gen­technisch veränderten Lebensmittel, und das soll auch in Zukunft so bleiben.

Agrarpolitik: Die Gemeinsame Agrarpolitik ist so wie die Regionalpolitik vergemein­schaftet. Das ist auch richtig und soll so bleiben, eine Renationalisierung hat keinen Sinn. Daher ist aber eine Reform der Agrarpolitik von zentralem Interesse für uns in Österreich. Von 2014 bis 2020 soll es eine neue Agrarpolitik geben, und wir wissen ganz klar, was wir wollen: Wir wollen weiter den erfolgreichen Weg der Landwirtschaft in Österreich gehen, ökologisch nachhaltig hochwertige Lebensmittel produzieren, die sich die Menschen auch leisten können, eine intakte Umwelt haben und damit die Le­bensqualität sichern, für die Bewohner hier, aber auch für die Gäste, für den Touris­mus. Wenn jetzt die Sommerzeit kommt, kommen viele Menschen gerne nach Öster­reich, weil die Landschaft einzigartig und vielfältig ist, in den Bergregionen, im flachen Land, und das soll auch in Zukunft abgesichert werden.