Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 201

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Umschichtung der Agrargelder wichtig. Geschätzte Damen und Herren, die Einführung von Obergrenzen und gerechtere Abgeltung von Arbeitserschwernis, Arbeitsintensität und Arbeitsaufwand bringen mehr Gerechtigkeit für unsere Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der SPÖ.)

18.35


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


18.35.47

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013“– sind bei dieser En­quete neue Erkenntnisse zutage getreten? – Ich sage: Nein, nicht in einem sehr gro­ßen Ausmaß. Wie es für die Bäuerinnen und Bauern nach 2013 weitergeht, wie sie ihre Höfe bewirtschaften, ist der EU ziemlich egal. Weniger Ausgleichszahlungen, dafür mehr Vorschriften, die fast nicht mehr erfüllbar sind!

Wir alle sagen und fordern zu Recht, dass unsere Bäuerinnen und Bauern hervorra­gende Lebensmittel erzeugen, die Grundnahrungsmittel erzeugen. Dass das so bleibt, muss unser gemeinsames Ziel sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Unse­res von der FPÖ ist es auf jeden Fall. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Soziale Hei­matpartei!)

Das muss uns auch etwas wert sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Ausgleichszahlungen für unsere landwirtschaftlichen Höfe erfolgen, für die Bäuerin­nen und Bauern, ganz besonders für die fleißigen, engagierten Bergbäuerinnen und Bergbauern, die ihre Höfe in schwierigsten Lagen haben. (Abg. Grosz: Die freiheitli­chen Bergkühe!) – Grosz, bitte, sei du ruhig! Komm heraus und sprich dann weiter, lie­ber Freund. Du hast keine Ahnung, wie die Bewirtschaftung bei den Bergbauern vor sich geht, lieber Freund! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bergbauern leisten enormen Einsatz. Wenn nicht, wird es in Zukunft eng, nicht nur um Herrn Kollegen Grosz, sondern auch um unsere Landschaft, um unsere schöne Landschaft. Ich glaube, das ist wichtig: Un­sere Landschaft ist die Lunge unserer Heimat! (Abg. Grosz: Da kommen dann immer die Spezis aus der letzten Reihe!) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.37


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 


18.37.38

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Enquete über die Agrarpolitik nach 2013 war, wie Kollegin Schönpass richtig angemerkt hat, an sich eine gute Veranstaltung. Ich glaube auch, das war im Wesentlichen ein guter Start in eine vertiefte österrei­chische Debatte. Trotzdem, was ist denn in dieser Diskussion sichtbar geworden? – Ich würde gern einige Knackpunkte herausgreifen, die Stichworte sind ja zum Teil auch jetzt schon gefallen.

Sicher wird es eine große Herausforderung sein, einen ausreichenden Budgettopf, die Budgetmittel für die Agrarpolitik nach 2013 sicherzustellen. Wir haben nach der Vorla­ge des Lewandowski-Budgetentwurfes öffentlich Stellung genommen. Ich glaube, das, was die Kommission vorgelegt hat, ist noch nicht akzeptabel. Wir müssen auch strate­gisch weiter darüber diskutieren, wo die Mittel fehlen und warum sie dort fehlen.

Aber gehen wir weiter. Die Gerechtigkeitsfrage ist ganz klar auf der Tagesordnung, nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich. Ich glaube, dem kann und darf man sich nicht verweigern, wenn man eine gute Agrarpolitik im Sinne der gesamten Ge-


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