Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 200

das ein Appell. Es geht hier nicht nur um die Bäuerinnen und Bauern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht hier um 170 000 bäuerliche Betriebe, ja, aber es geht auch um 500 000 Arbeitsplätze in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um 500 000 Arbeitsplätze in Österreich, daher habe ich wirklich eine Bitte: Schluss mit diesem Klassenkampf, eine starke gemeinsame Agrarpolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine starke gemeinsame Ag­rarpolitik (Abg. Huber: Die Rede ist alt!) bedeutet Sicherheit für die Konsumenten, be­deutet Sicherheit für die Arbeitnehmer, und letztlich ist die Sicherheit für die Bauern da­für Voraussetzung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wenn einer die alte Rede hält, gibt es eine Gehaltskürzung!)

18.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.

 

18.32.19

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete zum Thema „Gemeinsame Ag­rarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“ war sehr infor­mativ und gut. Positiv zu bemerken ist, dass es auch eine breite Unterstützung für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Landwirtschaft gab. Sowohl im Rahmen der allge­meinen Aussprache mit dem Herrn Minister als auch zur Behandlung des Protokolls der Enquete gab es zahlreiche Stellungnahmen, die den Landwirtschaftsminister auf­forderten, konkrete Aussagen hinsichtlich seiner Verhandlungen zu tätigen.

Die Debatte um die Zukunft des EU-Haushalts in der EU-Kommission befindet sich in der Endrunde. Der EU-Kommissionspräsident denkt an Kürzungen – und nicht unser Herr Bundeskanzler, Herr Grillitsch! (Abg. Grillitsch: Habe ich nicht gesagt!) –, er denkt an Kürzungen in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. (Abg. Gril­litsch: Dann haben Sie es nicht verstanden!) – Ich habe es schon verstanden!

Hintergrund ist die Kofinanzierung der ländlichen Förderprogramme; EU-Mitgliedstaa­ten wie Griechenland und anderen verschuldeten Ländern können die Kosten für die Programme kaum zugemutet werden, heißt es aus Kreisen Barrosos. Andererseits würden die Kürzungen vor allem Agrarumweltprogramme und Investitionshilfen für Landwirte treffen.

Die SPÖ sieht in der Reform der GAP in der EU Chancen zur Erhaltung und Verbesse­rung des ländlichen Raums. In den letzten zehn Jahren haben rund 30 000 landwirt­schaftliche Betriebe zugesperrt, 14 Prozent der Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Wir von der SPÖ fordern daher verstärkten Einsatz für mehr Arbeitsplätze und Bil­dungsentwicklung im ländlichen Raum. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht sein, dass 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Förderungen bekom­men! Österreichische Praktiken, wonach jemand beispielsweise Flächenprämien ohne Flächenbewirtschaftung oder Tierprämien ohne Tierhaltung kassiert, müssen beendet werden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das geht auch nicht, Flächenprämien ohne Flächenbewirtschaftung!)

In Zukunft ist auch der Arbeitseinsatz mit zu berücksichtigen, denn die bäuerlichen Fa­milien leisten an jedem Feiertag Arbeit. An 365 Tagen leisten sie sehr viel, deshalb ist es sinnvoll: Weg von der Hektarförderung, hin zu einer Förderung der Betriebe auf Ba­sis einer standardisierten, notwendigen Arbeitszeit! Die Berechnungen dafür gibt es, das wäre ein sinnvoller Weg für die Zukunft.

Die Bergbauernförderung abzusichern, ist ebenfalls eine Grundvoraussetzung. Ja, ag­rarische Ausgleichszahlungen sind Entgelte für erbrachte Leistungen, daher ist eine