18.27
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der Enquete betreffend gemeinsame Agrarpolitik waren wir uns, so glaube ich, alle parteiübergreifend einig, dass wir eine gemeinsame, starke europäische Agrarpolitik und keine Renationalisierung der Agrarpolitik brauchen. Die ökologische Bewirtschaftung der Landschaft ist wichtig, und Österreichs Bauern bewirtschaften die Landschaft wirklich ökologisch. 90 Prozent nehmen freiwillig an einem Umweltprogramm teil. Wir haben in Österreich den höchsten Biobauernanteil, das heißt, wir wirtschaften wirklich nachhaltig und schonend mit den vorhandenen Ressourcen.
Es gibt ein klares politisches Bekenntnis zu einer nachhaltigen kleinstrukturierten Landwirtschaft, die den Konsumenten in den letzten Jahrzehnten letztlich auch Sicherheit und Nachvollziehbarkeit gegeben hat. Diese Verantwortung und diese Kompetenz wollen die österreichischen Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft wahrnehmen, um sichere und gesunde Lebensmittel für die Konsumenten zu produzieren und auf den Markt zu bringen. Das, was die bäuerlichen Familienbetriebe aber brauchen, sind stabile politische Rahmenbedingungen – nicht ständig verunsichernde politische Diskussionen, wenn es um Agrargelder geht – und gerechte, faire Preise für ihre Produkte.
Vergangene Woche hat die EU-Kommission offiziell ihre Vorschläge für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 präsentiert, und im Agrarhaushalt sind Kürzungen von mehr als 6,5 Prozent vorgesehen. Meine Damen und Herren, wir stehen weiterhin für den Erhalt einer multifunktionalen, flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaftspolitik. Daher ist es nicht verständlich, warum die Agrarpolitik als einziger europäischer Politikbereich Budgetkürzungen hinnehmen muss. Das werden wir so auch nicht hinnehmen.
Ich bin froh – (in Richtung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich) Herr Bundesminister, herzlich willkommen! –, dass du gerade in Europa viele Verbündete gefunden hast, die gemeinsam unseren Weg gehen, diesen ökosozialen Weg, dieses Lebensmodell Europa, dieses Lebensmodell, das aus Österreich gekommen ist, das wir versuchen, in Zukunft auch in der EU umzusetzen.
In der künftigen europäischen Agrarpolitik geht es um Ernährungssouveränität, um vitale ländliche Räume, daher muss das auch in den Budgetplänen berücksichtigt werden. Wir können diese bäuerliche Landwirtschaft nicht einem Wettbewerb aussetzen, wo es eine industrialisierte Landwirtschaft gibt, während wir hier bei dieser bäuerlichen Landwirtschaft hohe Standards im Umweltbereich, im Tierschutzbereich, im sozialen Bereich haben. Daher können wir das nicht einer industrialisierten Landwirtschaft aussetzen, wo es keine Standards gibt: wo es keine Produktionsstandards gibt, wo es keine Umweltschutzstandards gibt, wo es keine Tierschutzstandards gibt und wo es letztlich auch Sklavenarbeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in dieser industrialisierten Landwirtschaft gibt. (Abg. Huber: Versklavung!)
Das wollen wir nicht, das lehnen wir ab, das ist der falsche Weg. 65 Prozent der EU-Bürger sprechen sich für die finanzielle Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern aus. Wir müssen Verbündete auf allen Ebenen finden, im Parlament, im Ministerrat, parteiübergreifend, Herr Kollege Pirklhuber, nicht ständig gegen die Bauern polemisierend, sondern parteiübergreifend.
Daher wird es wichtig sein, dass in den Verhandlungen auf europäischer Ebene nicht nur unser Landwirtschaftsminister entsprechend Druck für unseren Weg, für unsere Interessen macht, sondern die gesamte Bundesregierung und insbesondere auch unser Bundeskanzler in den Letztverhandlungen auf Regierungsebene zumindest das gleiche Ergebnis zustande bringt wie seinerzeit Wolfgang Schüssel, meine Damen und Herren!
Es geht hier auch um einen Appell an jene, die uns das immer streitig machen, an jene, die immer sagen, die Bauern bekommen zu viel. Auch an die Arbeiterkammer ist
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