Unsere Bundesregierung stellt ja im Regierungsprogramm 2008 klar, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass beim Erhalt von Direktzahlungen die Bewirtschafter der land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu begünstigen sind. Ich denke, dass dieser Grundsatz wichtig ist. Das bedeutet aber letztendlich, dass es ganz sicher eine Umschichtung der Agrargelder geben muss, damit in Zukunft ein Mehr an Gerechtigkeit bei der Verteilung von Fördergeldern existiert. Wir müssen für mehr Transparenz sorgen, wir müssen für mehr Informationen sorgen, dann wird die Förderpolitik ganz sicher gerechter werden.
Noch eine weitere Bemerkung: Es ist nicht uninteressant, dass bei der Förderverteilung die Arbeitserschwernis, der Arbeitsaufwand, der Arbeitseinsatz in Zukunft verstärkt zu berücksichtigen sind.
Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, bei den Fördergeldern finanzielle Obergrenzen zu diskutieren und solche festzulegen. Es ist meiner Ansicht nach nicht in Ordnung, wenn 80 Prozent der gesamten Förderungen in unserer Republik nur 20 Prozent der Betriebe erhalten. Ich denke da ist Reformbedarf gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig!)
Meine Damen und Herren! Die Situation der Landwirtschaft ist eigentlich gar nicht so rosig, wie manche immer wieder sie hier darzustellen versuchen. Allein in den letzten Jahren hat es ein Minus von 14 Prozent gegeben, sind um 14 Prozent weniger Kolleginnen und Kollegen in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt. 30 000 Bauern haben in den letzten zehn Jahren den Hof geschlossen. Das sind täglich drei Betriebe. Daher denke ich, dass Reformen ganz, ganz wichtig sind, die nicht nur das Ziel haben, die Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen, sondern mit dem Ziel, den gesamten ländlichen Raum zu stärken – mit dem Ziel, mehr Arbeitsplätze in den ländlichen Raum zu bekommen, mit dem Ziel, den ländlichen Raum für die gesamte Bevölkerung attraktiver zu machen. (Abg. Eßl: Das ist Aufgabe der Regionalpolitik!)
Das bedeutet zum Beispiel bessere Betreuungseinrichtungen für Kinder. Das bedeutet letztendlich mehr Bildungseinrichtungen für alle. (Abg. Eßl: Das ist Aufgabe der Regionalpolitik!) Das bedeutet, dass sich Betriebe im ländlichen Raum ansiedeln.
Es ist gesagt worden, dass es – da sind wir uns einig – um ein intaktes Umfeld, um eine gesunde Situation auch auf dem Land geht. Es geht aber auch darum, dass der öffentliche Verkehr im ländlichen Bereich ausgebaut wird. Klar, dass wir uns auch weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass die Lebensmittel gut sind, dass die Lebensmittel gentechnikfrei sind, dass die Lebensmittel höchste Qualität haben. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Diese Debatte hat ein Kollege mitverfolgt. Der hat mich vor wenigen Minuten angerufen. Es ist ein Kollege vom Bundesheer, der gesagt hat: Bitte, sage den Kolleginnen und Kollegen, dass es, wenn wir schon über gesunde Lebensmittel in Österreich diskutieren, doch auch Aufgabe wäre, dafür zu sorgen, dass wir die Lebensmittel, die wir in Österreich beim Bundesheer benötigen, auch in Österreich kaufen. Die gesamte Milch für das Bundesheer in Oberösterreich, für sämtliche Kasernen und die gesamte Butter für alle oberösterreichischen Kasernen werden von der BBG, für die nicht der Verteidigungsminister zuständig ist, sondern der Wirtschaftsminister, nicht in Österreich angeschafft, sondern sie werden in der Bundesrepublik Deutschland angekauft.
Herr Minister, ich denke, da wäre Handlungsbedarf gegeben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das war sicher wieder so ein Ausschreibungstrick!)
19.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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