Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 209

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19.03.16

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolle­ginnen! Liebe Kollegen! Die Enquete zum Thema Landwirtschaft war an und für sich eine sehr schöne Veranstaltung. Viele wirklich neue Aussagen haben wir da allerdings nicht gehört.

Es war sehr interessant, Herrn Prof. Borchardt zuzuhören, der sehr offen geredet hat. Weiters erinnere ich mich an die Aussagen der Kollegin Köstinger, EU-Abgeordnete, die schon sehr vorsichtig war, was das Agrarbudget der EU betrifft. Sie hat schon sehr vorsichtig formuliert: Wir werden versuchen, dass das Fördergeld gleich bleibt, und sonst müssen wir in Österreich ganz genau schauen, dass die Verteilung gerecht über die Bühne geht.

Bei der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses hat der Herr Minister so an­deutungsweise gesagt: Na ja, man hört von Kürzungen um 10 bis 15 Prozent, sodass das Agrarbudget nur mehr 30 Prozent des gesamten EU-Haushaltes ausmachen wird; es ist zwar noch nicht fix, aber die Gefahr besteht.

Und dadurch, lieber Fritz Grillitsch, entsteht Verunsicherung. Viele kleine Landwirte wissen nicht mehr, was nach 2013 kommen wird. Viele kleine Landwirte sagen heute schon: Ich höre auf!

Da kommt dann das zum Tragen – und mich freut es, dass die Kollegen von der SPÖ da auch immer mehr mit dabei sind –, dass wir entweder Förderobergrenzen brauchen oder aber die Förderungen wirklich ganz stark degressiv halten müssen, damit es möglich ist, wenigstens für die kleineren Bauern, für die unteren Einkommensschichten zu garantieren, dass die Förderung aufrecht bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite, das ich immer wieder hervorhebe, ist die Bürokratie. Ich habe das letztes Mal schon im Ausschuss erzählt, dass allein in unserem Tal zwei Tierärzte als Fleisch­beschauer aufgehört haben, weil sie gesagt haben, dass sie diesen ganzen Bürokra­tismus nicht mehr mitmachen wollen; das ist nicht mehr sinnvoll. Der Herr Bundesmi­nister selbst hat gesagt, dass ein großer Teil dieser Bürokratie hausgemacht ist von uns in Österreich.

Wir wissen mittlerweile: Große Würfe gelingen nicht! Was kleine Schritte betrifft: Lieber Kollege Eßl, es wäre schön, wenn wir bei den Almen etwas weiterbringen würden, dass wir etwa nicht mehr die Weideflächen berechnen müssen, sondern ganz genau so, wie du es sagst, auf die GVE hin zählen. Damit kämen wir schon einen riesengro­ßen Schritt weiter.

In Summe meine ich aber, dass wir keine Angst um die Landwirtschaft zu haben brau­chen, denn Kollege Fritz Grillitsch hat gesagt: Wir lassen uns das von Brüssel nicht gefallen; wir werden dagegen protestieren!

Lieber Fritz Grillitsch, ich freue mich darüber, dass du in Brüssel auf den Tisch hauen wirst. Wir können beruhigt sein. Es wird nichts passieren. Du wirst draußen für uns kämpfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.05


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Eßl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


19.06.00

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle­gen! Kollege Schopf hat eine ganze Palette an Aufgabenbereichen aufgezählt, die in Zukunft übernommen werden sollten. Mitglieder der SPÖ neigen immer dazu, das zu tun. Herr Kollege, all das, was Sie aufgezählt haben, fällt nicht in den Bereich der Ag-


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