Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 210

rarpolitik, sondern dafür haben wir in Europa die Regionalpolitik, dafür haben wir in Ös­terreich die Sozialpolitik und viele andere Politikbereiche, die das regeln.

Die Landwirtschaftspolitik, die Agrarpolitik soll für leistungsfähige, starke Betriebe sor­gen, damit wir die Befriedigung der Bedürfnisse, die die Bevölkerung hat, nämlich ge­sunde Lebensmittel in ausreichender Menge zu erhalten, für Versorgungssicherheit und für eine schöne Landschaft zu sorgen, bewerkstelligen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe von dieser Enquete mitgenommen, was Herr Borchardt von der EU-Kommis­sion gesagt hat. Damit ist eigentlich all das, was wir uns wünschen und vorstellen, durchaus umzusetzen möglich. Die zweite Sache ist natürlich die Finanzierung, und ein Finanzierungsvorschlag ist ja auch vorhanden.

Frau Kollegin Schönpass, niemand unterstellt dem Bundeskanzler, dass er von Haus aus kürzen will., aber: Geben wir ihm doch gemeinsam den Auftrag mit, mit gleich viel Geld nach Hause zu kommen wie in der letzten Periode. 3,9 Milliarden € für die kom­mende Periode! Wenn er damit kommt, dann sind wir zufrieden und dann können wir auch vernünftig wirtschaften.

Ich wünsche mir darüber hinaus auch noch ein paar andere Dinge, etwa, dass nicht zu viel verkompliziert wird. Kollege Linder hat es angesprochen: Vereinfachungen, was die Futterflächenfeststellung im alpinen Raum betrifft. Was das Greening betrifft, spre­che ich mich absolut gegen ein absolutes Umbruchsverbot bei den Grünlandbauern aus. Das kann so nicht sein und stellt überdies eine Wettbewerbsverzerrung dar. Da­rüber müssen wir reden. Dann brauchen wir eine einheitliche Betriebsprämie in ganz Österreich, ein starkes Umweltprogramm, die Möglichkeit, Investitionen zu fördern und die Bauern im alpinen Raum und in den benachteiligten Gebieten wirksam zu unter­stützen.

Wenn wir schon immer von Förderungen reden: Definieren wir gemeinsam die Leis­tungen, die wir von den Bauern erwarten, und sagen dann, was wir für diese Leistun­gen bezahlen! Und geben wir dann diesen Teil weg aus dem Ermessensbereich im Budget und hinein in die gesetzlich verpflichtenden Auflagen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Bravo!)

19.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Prinz. – Bitte.

 

19.08.40

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Da­men und Herren! Die europäische Landwirtschaft und damit auch die österreichische steht vor einer herausfordernden Zeit. Es geht um die Frage, wohin sich die Landwirt­schaft ab 2014 entwickeln soll. Die Gegensätze könnten eigentlich nicht größer sein. Auf der einen Seite industrialisierte Landbewirtschaftung mit Massentierhaltung und auf der anderen Seite eine ökologisch geprägte und mit bäuerlichen Familienbetrieben be­triebene Landwirtschaft, so wie wir sie auch in Österreich pflegen. Die Konsumentinnen und Konsumenten bevorzugen natürlich den österreichischen Weg: Qualitativ hochwer­tige Produkte in ausreichender Menge produziert und mit hohen Umwelt-, Hygiene- und Tierschutzstandards – und das zu einem leistbaren Preis.

Die gewünschten Leistungen spiegeln sich allerdings in den Erzeugerpreisen nicht wider. Und da greift die gemeinsame Agrarpolitik ein, nämlich mit der Abgeltung der Leistungen, die die Bauern für die Öffentlichkeit erbringen, und zwar sowohl in der ers­ten als auch in der zweiten Säule.