Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 211

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Dass diese Programme wirken, zeigt auch eine Studie des WIFO, die genau belegt, dass der ländliche Raum durchaus mit dem städtischen Bereich Schritt halten kann. Das ist auch ein Ergebnis erfolgreicher Agrarpolitik.

Sehr skeptisch ist der erste Entwurf zum EU-Haushalt zu betrachten, der Kürzungen der Gelder in der gemeinsamen Agrarpolitik vorsieht. In Zeiten angespannter Budgets ist es schwierig, finanzielle Mittel zu halten. Dass diese aber im für Österreich wichti­gen Bereich der ländlichen Entwicklung relativ stark gekürzt werden sollen, bedarf noch einiger Verhandlungsrunden. Und die Agrargelder sind keine Sozialprogramme. Sozialprogramme sind in der Sozialpolitik gut aufgehoben.

Für die Zukunft wird es viele Herausforderungen für die Landwirtschaft geben – wenn man Studien von FAO und OECD glauben darf –, nämlich die Sicherung der Ernäh­rung für die größer werdende Weltbevölkerung. Die europäische Landwirtschaft ist sich dieser wichtigen Aufgabe und Herausforderung für die Zukunft durchaus bewusst. Was wir aber brauchen, ist auch in Zukunft eine gemeinsame Agrarpolitik, die mit den ent­sprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist.

Noch eine persönliche Bemerkung zur Rede von Gerhard Huber: Zu dem, was du hier zu diesem Themenbereich von dir gegeben hast, wäre meine Bitte an dich, dich einmal mit dem fachlichen Einmaleins der Landwirtschaft auseinanderzusetzen. Was du hier zum Besten gegeben hast, ist zum Teil massiv schädigend für die bäuerliche Bevöl­kerung draußen, nämlich vom Inhalt her. (Abg. Huber: Es ist die reinste Wahrheit!) Ich bitte dich wirklich, darüber nachzudenken. Keine Ahnung, wer das geschrieben hat, aber diese Aussagen sind sehr bedenklich. (Abg. Huber: Aber wahr!)

Manchmal, Gerhard Huber, habe ich den Eindruck, am gefährlichsten sind jene, die an der Landwirtschaft verdienen, aber nicht in der Landwirtschaft arbeiten und daraus ihr Einkommen entsprechend schöpfen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeord­neten Schopf und Linder.) Und, Gerhard, ein kleines Sprichwort zum Abschluss: Ist der Handel noch so klein, soll er offensichtlich mehr als Arbeit eintragen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.)

19.11


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. – Bitte.

 


19.11.41

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt möchte ich noch einmal resümieren und sagen: Die Enquete hat sehr gut zutage gebracht, wofür die Agrarpolitik nach 2013 in Europa stehen soll: für eine ren­table Lebensmittelproduktion, für eine nachhaltige Bewirtschaftung und für mehr Klima­schutz in der Agrarpolitik.

Die österreichischen Bauern haben da sicher eine Vorreiterrolle. Wir wissen, wir haben in der österreichischen Landwirtschaft wahrscheinlich eine der strengsten Tierschutz­auflagen im Vergleich zu den Nachbarländern. Die österreichischen Bauern sind Welt­meister, was den Bio-Anteil betrifft. Wir haben die GVO-Freiheit im Anbau erfolgreich durchgesetzt, dank unseres erfolgreichen Umwelt- und Landwirtschaftsministers Niki Berlakovich, der auf europäischer Ebene seinesgleichen sucht, was das Engagement in diesem Bereich betrifft. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... vom Europäischen Parlament!) Und: Die österreichische Milchwirtschaft hat flächendeckend die GVO-freie Fütterung durch­gesetzt und erfolgreich durchgeführt.

Aber all diese Mehrleistungen, die unsere Bauern schon jetzt erfüllen, werden leider Gottes nicht immer vom Markt abgegolten. Darum brauchen wir die Ausgleichszah­lungen in diesem Bereich. Wenn man hier hört, dass das Budget für die gemeinsame


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