Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 220

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Internet laufen, sogenannte Over-the-Counter-Trades, die außerhalb der Börsen pas­sieren, wo die Kontrakte der Höhe nach nicht limitiert sind und wo die Kontrakte auch nicht transparent sind. Da kommt es dann teilweise zu Verwerfungen, die in niemandes Interesse sind, denn wenn auf den Weltmärkten die Agrarpreise steigen, bedeutet das, dass beispielsweise in den Entwicklungsländern die Menschen ein Ernährungsproblem haben. So sehr sich die Bauern bei uns vielleicht freuen, wenn die Preise steigen, so schlimm ist es, wenn sie dann ins Bodenlose absacken.

Daher ist es ein Ziel der Agrarpolitik, dass man Preisschwankungen, die es immer wie­der gibt, sei es durch unterschiedliche Ernten, sei es durch unterschiedliche Marktsi­tuationen, einigermaßen in einem Band eingrenzt. Daher ist es wichtig, dass wir diese Sache thematisieren. Ich habe das getan.

Als bei der OECD im Vorjahr erstmals nach zwölf Jahren wieder die Agrarminister zu­sammengekommen sind, haben wir dieses Problem der Spekulation und der volatilen Agrarpreise thematisiert. Damals haben interessanterweise sowohl die OECD als auch die FAO, die Welternährungsorganisation, gesagt, die Spekulation ist kein Problem. Mittlerweile sehen das viele anders, und es ist wichtig gewesen, dass Frankreich im Rahmen der G20 eine Initiative gestartet hat, damit sich die G20 mit diesem Thema der Volatilität der Agrarrohstoffe befassen, denn es ist für Europa ein wichtiges Pro­blem und insbesondere auch für die Entwicklungsländer, damit die Menschen dort eine ausgewogene Ernährungssituation haben.

Die Diskussion bei den G20 hat gezeigt, wie schwierig und kontroversiell das Thema ist, denn Frankreich hat sich dort nicht so durchsetzen können, wie wir wollten. Es ha­ben viele Staaten dort strengere Kontrollen der Spekulation verhindert, insbesondere im asiatischen Raum. Daher ist fürs Erste ein Aktionsplan herausgekommen, wo es da­rum geht, dass sich die G20 damit befassen, die landwirtschaftlichen Finanzmärkte stärker zu kontrollieren und auch zu beobachten.

Das ist ein erster wichtiger Schritt, aber wir sind da noch nicht am Ende der Reise. Hier brauchen wir mehr Kontrolle und mehr Transparenz im Interesse der Menschen, im In­teresse der Bauern in den Entwicklungsländern, aber auch hier in Europa.

Abschließend: In diesem Sinne ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sehr wichtig. Sie ist im Übrigen auch ein Teil des EU-Finanzrahmens, wo die EU erstmals sagt, es soll auch Eigenmittel der Europäischen Union geben im Rahmen einer Finanz­transaktionssteuer- oder Mehrwertsteuereinnahmequelle. Das alles muss ausverhan­delt werden. Wir bekennen uns jedenfalls dazu, dass eine Finanztransaktionssteuer ei­nen Sinn gibt als zusätzliche Einnahmequelle der Europäischen Union, aber auch, damit sich Agrarrohstoffpreise und somit auch Lebensmittel in einem vernünftigen Preisband bewegen, damit sich die Menschen die Lebensmittel auch leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.43


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.43.30

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Huber spekuliert mit seinen teilweise durcheinandergebrachten Aus­führungen auf Wählerstimmen, aber das, glaube ich, wird nicht ganz funktionieren. Ich glaube, du sollst dich bei deinem Kollegen Grosz informieren, der gibt nämlich die wah­re Wertigkeit des Bauernstandes innerhalb des BZÖ wieder, wenn er sagt, eigentlich würde es genügen, wenn sechs Abgeordnete insgesamt im Parlament sitzen, mehr dürften es nicht sein. Das ist die Wertigkeit, die das BZÖ dem Bauernstand zuerkennt!

 


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