Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 221

Aber bleiben wir bei den Spekulationen. In den letzten Jahren haben wir sehr viel er­lebt, was Spekulationen betrifft. Die Finanzmärkte haben schlimme wirtschaftliche Aus­wirkungen verursacht, und noch dramatischer könnten natürlich die Auswirkungen von unkontrollierten Spekulationsgeschäften im Lebensmittelbereich sein, denn die haben eine doppelte Wirkung. Auf der einen Seite schaden sie den Konsumenten: Sie gefähr­den die Versorgungssicherheit – was sich negativ auf die Konsumenten, aber auch auf die Erzeuger entsprechend schlecht auswirkt.

Diese starken Preisschwankungen, die damit ausgelöst werden, haben wir in der letz­ten Zeit gerade im Milchbereich erlebt: Im ersten Halbjahr 2008 gab es ein starkes Hoch, dann kam der dramatische Absturz. Auch da habe ich die Befürchtung, dass Fi­nanzinvestoren am Werke waren, die Märkte gesteuert haben mit Abschlüssen von Waren, die vielleicht gar nicht wirklich auf dem Markt waren. In dieser Situation ist, glaube ich, dieser Entschließungsantrag richtig, damit man nach Regeln sucht, wie man das unterbinden könnte.

Wir müssen auch sagen, dass diese extremen Preisschwankungen teilweise auch existenzgefährdende Auswirkungen auf bäuerliche Betriebe, auf bäuerliche Familien haben können. Und das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen die Bäuerinnen und die Bauern. Wir brauchen ihre Leistungen, die mit der Lebensmittelversorgung und mit der Lebensraumgestaltung einen ganz gewichtigen Stellenwert in Österreich haben sollen.

Darum, glaube ich, ist es richtig und wichtig, dass wir diesem Entschließungsantrag auch entsprechend zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.46.01

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben die Bedeutung dieses An­trags bereits deutlich gemacht, und ich kann auch nur dankend sagen: So kann man gemeinsam Agrarpolitik machen, indem man sich zusammensetzt und einen guten An­trag, der schon vorgelegen ist, verbessert und dann gemeinsam beschließt.

Bei den Agrarrohstoffen gibt es allerdings mehrere Gründe, dass sie teurer werden, und das haben auch die letzten Jahre gezeigt. Das sind zum einen Ernteausfälle, das ist auf der anderen Seite die wachsende Weltbevölkerung, und – das hat der Herr Bun­desminister gesagt – auch die Energiemärkte mischen sich immer mehr ein.

Diese verstärkte Nutzung von Agrarflächen zur Produktion von Bioenergie und Bio­kraftstoffen ist natürlich eine Doppelmühle. Wenn nämlich Lebensmittel verheizt wer­den, Lebensmittel zu Kraftstoff umgewandelt werden, dann fehlt das auf der anderen Seite auf dem Lebensmittelmarkt. Dieses Problems sollten wir uns in der Zukunft ganz gezielt annehmen.

Wie die Spekulanten das jetzt ausschlachten, das ist schon ganz deutlich gesagt wor­den. Wenn eine deutsche Bank als einer der größten Zuckerhändler der Welt auftritt und natürlich nicht mit Zucker handelt, sondern mit Zuckerpapieren und diese so lange kauft, bis alle anderen auch kaufen, bis der Preis hoch ist, und dann das Ganze wieder abstößt, dann frage ich mich natürlich schon, wie denn ein Markt noch funktionieren soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schön zu hören, wenn der Herr Bun­desminister sagt, wir brauchen dringend die Finanztransaktionssteuer. Das war ja nicht immer so. Vor nicht allzu langer Zeit war dieser Begriff ja noch eher belächelt worden,