gleich zu den Nachbarstaaten – in Richtung Demokratisierung geht, ein Prozess, der immer wieder von Unruhen und Verfassungsänderungen begleitet ist; letztendlich ist dieser Prozess aber positiv zu sehen.
Auf der anderen Seite ist auch nach Einschätzung der österreichischen Botschaft in Astana die Republik Kirgisien derzeit noch nicht bereit, internationale Anforderungen hinsichtlich der Urkundensicherheit zu gewährleisten. Genau aus diesem Grund plant Österreich, dem Beitritt nicht zuzustimmen.
Auch Transparency International zeigt, dass die Kirgisische Republik auf Platz 164 von 178 Staaten liegt. Es zeigt sich, dass eine zu hohe Anzahl an falschen und verfälschten Urkunden im Umlauf ist. Aus diesem Grund ist der jungen demokratischen Struktur zwar alles Gute zu wünschen, aber Österreich kann vor dem Hintergrund seiner Sicherheitsbestimmungen derzeit einem Beitritt nicht zustimmen und möchte daher auch noch die weitere Sicherheitsentwicklung in diesem Raum abwarten. (Beifall bei der ÖVP.)
20.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Bitte nicht zu laut!)
20.13
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler, ich werde mich bemühen, dass ich Ihre Ohren nicht zu sehr strapaziere. (Abg. Scheibner: Wir hören Sie gerne!)
Zur Frage des Kirgisischen Übereinkommens in Bezug auf die Beglaubigung der Urkunden: Vorrednerin Cortolezis-Schlager hat schon ausgeführt (Ruf beim BZÖ: Wichtig!), dass wir diesen Einspruch machen werden, weil wir der Überzeugung sind – und auch die Botschaft in Astana hat uns dahin gehend informiert –, dass die Rechtsunsicherheit noch zu groß ist. (Abg. Scheibner: ... eine Botschaft!)
Was ich aber betonen möchte, ist, dass der jungen Republik Kirgisien nicht nur viel Glück zu wünschen ist, sondern dass wir in Österreich schon viele sehr gute Dialoge mit Kirgisien geführt haben, dass es viele Projekte gibt, die in Kirgisien stattfinden – sei es nun die Hilfe, um die große Armut und den Hunger zu bekämpfen, seien es Studentenaustausch oder Auslandsstipendien, sei es die Hilfe, um mehr Sicherheit ins Land zu bringen.
Da gibt es vielfältige Projekte. Zum Beispiel wurden vom Justizministerium mehr als 1 000 Uniformen zur Verfügung gestellt. Es hat am Rande der UN-Generalversammlung einen Austausch mit dem Herrn Bundespräsidenten Fischer gegeben, und es hat Austausch mit der Parlamentspräsidentin gegeben. Meiner Meinung nach ist es auch ein gutes und wichtiges Merkmal für das Bemühen, die Demokratie in diesem Land in Zentralasien aufblühen zu lassen, dass – und das ist jetzt seit einem Jahr und zwei Tagen so – erstmals in einem zentralasiatischen Land eine Frau als Präsidentin angelobt wurde. Auch das freut mich, und auch das zeugt von Fortschritt.
So, wie sie es anlegt, so, wie sie es bisher angelegt hat, kann man sagen, dass es sehr friedlich und sehr fortschrittlich ist, was hier geschieht. Ich wünsche der jungen Republik Kirgisien viel Erfolg (Beifall der Abgeordneten Scheibner und Dr. Bartenstein), und wenn es so weit ist, werden wir diesen Einspruch sicher wieder zurücknehmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
20.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: ... Kirgisien!)
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