wir auch, die Bevölkerung und den Aufbau von zivilen Strukturen, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen – mit allen Konsequenzen.
Das wäre interessant: Sich zu fokussieren – und nicht so sehr darauf zu schauen, was die EU macht, was die großen anderen machen und möglichst wenig aufzufallen. Auffallen ist gut und richtig. Das wäre einmal ein Ziel für die österreichische Außenpolitik: die Interessen zu definieren und sie auch konsequent umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)
20.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1210 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1603/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (1347 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.21
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die Finanztransaktionssteuer diskutieren, so hat sie eigentlich im Parlament schon eine relativ lange Geschichte. Es ist nicht so, wie der von mir sehr geschätzte Kollege Gaßner vorhin am Rande der Agrardebatte gemeint hat, dass sie erst durch Bundeskanzler Faymann hier im Hohen Haus in Mode gekommen ist.
Ich darf daran erinnern, dass es im April 2006 einen einstimmigen Beschluss gab – das war der Antrag der Abgeordneten Stummvoll, Matznetter, Bucher und Kogler –, zu einem Zeitpunkt, lieber Kollege Gaßner, als der jetzige Bundeskanzler noch Wiener Wohnbaustadtrat war. Also im Sinne der geschichtlichen Wahrheit: Das war am 27. April 2006. Bleiben wir also bei den Fakten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Wir haben dann im Dezember 2008 einen weiteren Antrag eingebracht. Die Bundesregierung hat im Herbst 2010 den europäischen Organen ein detailliertes Konzept zugesendet. Der Grund dafür, dass wir trotzdem noch nichts haben, ist ganz einfach: weil ein kleines Land allein das nicht sinnvoll einführen kann. Wir brauchen hier zumindest eine europäische oder mindestens eine Lösung im Rahmen der EU-Staaten.
Wenn Politik das Bohren harter Bretter ist, dann – so sage ich immer – ist EU-Politik das Bohren in Granitblöcke. Trotzdem gibt es hier Fortschritte. Allein die Tatsache, dass im Entwurf des neuen Finanzrahmenplans der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 diese Finanztransaktionssteuer als Vorschlag bereits enthalten ist, zeigt schon, dass hier ein gewisses Umdenken vorhanden ist.
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