Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 233

Wir werden allerdings in den nächsten eineinhalb Jahren noch beträchtliche Hinder­nisse überwinden müssen, weil Großbritannien, Schweden und Tschechien massiv da­gegen sind, obwohl die Zeit für diese Steuer aus zwei Gründen eigentlich wirklich reif sein muss – damit trifft man zwei Fliegen mit einem Schlag –:

Erstens ist sie eine Maßnahme gegen die Spekulation – und meine größte Sorge ist ja für die Zukunft, dass die Finanzwirtschaft sich völlig von der Realwirtschaft entkoppelt hat, dass täglich Milliarden und Billionen von Dollar völlig unabhängig von der Real­wirtschaft um die Weltkugel gejagt werden. Und zweitens ist es so, dass wir in fast al­len europäischen Staaten eine Staatsschuldenkrise haben und das daher die ein­fachste Art wäre, mehr Mittel zu bekommen, ohne dass der kleine Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. Die Zeit müsste an sich reif sein.

Ich habe mich daher sehr gefreut, dass ich mit Kollegin Muttonen diesen Antrag un­terzeichnen durfte, weil ich meinen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion eigentlich zurufen möchte: Besteuern wir die Spekulation, und besteuern wir nicht das Eigentum! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Beides ist wichtig! Beides ist wichtig!)

20.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Mutto­nen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.23.52

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ja, es stimmt, es ist lange her, dass Österreich mit seiner Forderung nach einer Fi­nanztransaktionssteuer in der EU ganz allein dagestanden ist. Mittlerweile hat sich das Blatt aber gewendet, und ich finde, das ist nicht wirklich verwunderlich, denn die Fi­nanztransaktionssteuer sollte ja genau jene zur Kasse bitten, die die letzte Krise mit­verursacht haben. Es verwundert mich deswegen auch nicht, dass sie innerhalb der Bevölkerung der EU eine so große Unterstützung genießt, weil diese Finanztransak­tionssteuer dann letztendlich ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt zu mehr Ge­rechtigkeit ist.

Gleichzeitig werden auch die Gegner und Gegnerinnen dieser Finanztransaktions­steuer immer weniger. Das Europäische Parlament hat bereits am 8. März dieses Jah­res mit einer deutlichen Mehrheit von 78 Prozent für die Einführung dieser Steuer ge­stimmt. Auch die Europäische Kommission hat dafür gestimmt. In ihren Vorschlägen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen von letzter Woche spricht sie sich für die Ein­führung der Finanztransaktionssteuer aus – und zwar in allen EU-Ländern. Österreich hat diese Steuer als eines der ersten Länder thematisiert. Letztendlich haben Bundes­kanzler Faymann und die Bundesregierung sich unermüdlich dafür eingesetzt und das auf europäischer Ebene ständig thematisiert.

Diese neue Dynamik gilt es jetzt zu nutzen. Wir müssen die verbleibenden EU-Länder, die dieser Finanztransaktionssteuer noch skeptisch gegenüberstehen – vor allem Großbritannien und Schweden – jetzt davon überzeugen, wie notwendig die Einfüh­rung wäre, denn: Wir brauchen in Europa wirtschaftliche Stabilität und Gerechtigkeit. Wir brauchen Regeln, die dafür sorgen, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt wer­den, und verhindern, dass eine Finanzkrise in dieser Größenordnung sich wiederholt.

Eine Finanztransaktionssteuer ist genau das richtige Mittel dafür, denn sie verhindert unsoziale und hochriskante Spekulationsgeschäfte. Mit diesem vorliegenden gemein­samen Entschließungsantrag wollen wir der Bundesregierung letztendlich fraktions­übergreifend den Rücken für weitere Verhandlungen stärken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.26