Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 234

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.26.39

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich begrüße natürlich den vorliegenden Antrag betreffend eine Finanztransaktionssteuer ausdrück­lich, und auch Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hat immer klarge­stellt, dass Österreich für eine solche Steuer auf europäischer und internationaler Ebe­ne eintritt, und das in Gesprächen im In- und Ausland bei seinen Amtskollegen depo­niert.

Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass es – bereits im Jahr 2005 – Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler war, der diesen Vorschlag gemacht hat und auch vorge­schlagen hat, dass die Einnahmen dem EU-Budget zugutekommen sollen. (Abg. Petz­ner: Auf Druck des BZÖ vorgeschlagen! – Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Donner­bauer und Hornek. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Im Regierungsprogramm steht ja, dass die Bundesregierung sich für die verbindliche Einführung der Finanztransaktionssteuer gegenüber den EU-Partnern, gegenüber den europäischen Institutionen und auch im Rahmen der Diskussionen und Verhandlungen zur Review und zur Neugestaltung des EU-Haushalts inhaltsgleich und mit Nachdruck einsetzen wird. Dieses Lobbying wurde auch gemacht und wird weiter betrieben – so­wohl vonseiten des Vizekanzlers und des Bundeskanzlers als auch von anderen Re­gierungsmitgliedern – und hat offensichtlich Früchte getragen.

Der Vorschlag der EU-Kommission, eine solche Steuer im Licht des Finanzrah­mens 2014 bis 2020 einzuführen, ist daher auch ein österreichischer Erfolg. Ich freue mich, dass dieses Regierungsanliegen von allen im Nationalrat vertretenen Parteien unterstützt wird – bereits im Jahr 2008 und auch mit diesem Antrag heute.

Bei der Einführung dieser Steuer gilt es aus unserer Sicht sicherzustellen, dass der Fi­nanzsektor zwar einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten leis­tet, gleichzeitig aber nicht übermäßig belastet wird, um das Gesamtsystem nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Wir lehnen daher die Alternative einer Finanzaktivitäts­steuer strikt ab, die unabsehbare negative Folgen auf den Finanzplatz Europa hätte.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, sehr rasch eine Studie zur Folgenab­schätzung dieser Transaktionssteuer vorzulegen. Damit sollte uns bald eine umfas­sende Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen vorliegen.

Das österreichische Eintreten für die Einführung einer solchen Steuer hat zwar einen ersten konkreten Erfolg durch das Aufgreifen dieser Idee durch die Kommission ge­bracht, aber wir sind noch weit davon entfernt, dass die Steuer tatsächlich eingeführt wird. Es wurde schon gesagt, dass einige Mitgliedstaaten schwerwiegende grundsätz­liche Bedenken haben, und auch betreffend die Verwendung der Mittel – ob für die na­tionalen Budgets, fürs EU-Budget oder für Zweckwidmungen – stehen uns noch man­che Diskussionen bevor.

Dieser Antrag ist für uns aber ein klarer Auftrag und ein Signal der Unterstützung, den eingeschlagenen Weg in Richtung einer möglichst baldigen Einführung fortzusetzen. Ich begrüße diesen Antrag daher und bedanke mich dafür. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.