Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 235

20.29.39

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir unterstützen die Finanztransaktionssteuer – daher: Zustimmung zu diesem Antrag; aber keine Zustimmung zum Antrag in der Form, in der er vorliegt, denn, Frau Kollegin Muttonen, die Finanztransaktionssteuer wird sicherlich eines brin­gen: Sie wird Einnahmen bringen, das ist klar, und wird daher Mitverursacher der Krise zur Kasse bitten. Das ist in dieser groben Form irgendwie richtig.

Es ist wahrscheinlich nicht richtig, dass Finanztransaktionssteuern Krisen, wie sie pas­siert sind, verhindern können, denn die Finanztransaktionen werden nicht zum Still­stand kommen und nicht krisenfrei und sicherer ablaufen. Sie werden nur einen Beitrag zum Staatsbudget oder zum EU-Budget leisten. Das ist, glaube ich, die Frage. (Abg. Mag. Muttonen: Aber sie sind regulativ!) – Bitte? (Abg. Mag. Muttonen: Regulativ!) – Sie werden auch nicht regulativ eingreifen, aber sie werden eingreifen. Sie werden die Transaktionen etwas verteuern und vielleicht die Transaktionsgeschwindigkeiten und das Volumen etwas herabsetzen. Aber mehr wird das nicht tun.

Das ist also eine Geldbeschaffungsaktion, und wir kommen zur Frage, wer das Geld bekommen soll. Kollege Schüssel hat im Ausschuss gesagt, dass diese Steuer nur kommen wird, wenn die EU sie bekommt, wenn es eine EU-Steuer wird, sonst wird sie gar nicht kommen. Auch heute sind die Töne in diese Richtung gegangen. Kollege Gaßner hat gesagt, die arme EU braucht ja mehr Geld. (Abg. Mag. Gaßner: Was habe ich gesagt?!) Minister Berlakovich hat gesagt, die EU muss mehr Geld haben, und wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, damit die Menschen sich auch in Zukunft das Essen leisten können, und solche Sachen.

Klare Frage: Wollen wir das Geld im EU-Budget? – Klare Antwort von uns: Nein! Es ist ja bis jetzt nicht einmal angedacht, dass dieser allfällige Zufluss an Steuern ins EU-Budget zu einer Entlastung der Beitragszahler führen würde, dass also die 1-Prozent-Grenze stehen bleibt und wir sagen: 1 Prozent inklusive Finanztransaktionssteuer, und der Rest wird von den Mitgliedern weniger gezahlt. Damit könnten wir leben. Daran wird aber nicht gedacht, sondern man geht von einer Ausweitung des Budgets um ge­nau diese Steuer aus. Damit sind wir nicht einverstanden und meinen, dass Österreich als ein Land, das etwa 3 Milliarden einzahlt und 2 Milliarden zurückbekommt, am we­nigsten Interesse daran haben sollte, dieses Budget weiter aufzublasen, weil wir einer der großen Nettozahler sind.

Daher folgender Antrag von uns:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die nationale Ein­hebung einer europäischen Finanztransaktionssteuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass im Falle einer Einführung einer Finanztransaktions­steuer, die auf internationaler Ebene, innerhalb der Europäischen Union oder innerhalb der Eurozone geregelt würde, die Einnahmen einer solchen Steuer national eingeho­ben werden, und nicht durch die Europäische Union.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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