Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 236

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend die nationale Ein­hebung einer europäischen Finanztransaktionsteuer

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 17 Bericht des Außenpolitischen Ausschus­ses über den Antrag 1603/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Ein­führung einer Finanztransaktionssteuer (1347 d.B.) in 112. Nationalratssitzung der XXIV. GP am 6. Juli 2011

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gilt zu Recht als eine der logischen Konsequenzen der Malversationen auf den Finanzmärkten und den damit verbundenen Folgen.

Im Finanzrahmen 2014 - 2020 der EU-Kommission wird die Einführung einer Finanz­transaktionssteuer auch vorgesehen, und es wird an den Vertretern der EU-Mitglieds­staaten liegen, eine solche in weiterer Folge auch zu realisieren, zumal diese Steuer auch ein wichtiges Instrument zur Regulierung der Finanzmärkte darstellt.

Ebenso ist man sich weitgehend einig, dass eine solche Finanztransaktionssteuer nur europäisch, im besten Fall überhaupt weltweit geregelt sein müsste. Jedoch ist im Sin­ne der nationalen Eigenstaatlichkeit darauf zu achten, dass die Einnahmen aus einer solchen Finanztransaktionssteuer jeweils in die nationalen Budgets der EU-Mitglieds­staaten fließen müssen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass im Falle einer Einführung einer Finanztransaktion­steuer, die auf internationaler Ebene, innerhalb der Europäischen Union oder innerhalb der Eurozone geregelt würde, die Einnahmen einer solchen Steuer national einge­hoben werden, und nicht durch die Europäische Union.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. 4 Minuten. – Bitte.

 

20.32.30

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hübner, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, wird Sie nicht weiters verwundern. Dass das EU-Budget damit vergrößert werden könnte, sehen wir nicht als Gefahr, sondern wir würden es begrüßen, vor allem, weil es Bud­getsicherheit gäbe. Zum Zweiten ist es so, dass Sie offensichtlich den Sinn des ge­meinsamen Antrags und dieser gemeinsamen EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht verstanden haben. Es geht eben darum, dass es eine Übereinstimmung auf den Finanzmärkten gibt. Soweit habe es sogar ich verstanden, obwohl ich keine Finanz-