Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 237

politikerin bin. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Das heißt, nationale Steuern kann man anders auch einheben. Da muss es keine Finanztransaktionssteuer geben, zu­mindest in dem Sinn, wie sie von uns angedacht ist.

Herr Kollege Stummvoll, Sie haben recht: Es ist das eine lange Geschichte, auch im österreichischen Parlament. Ich habe mir das angesehen. Sie ist noch länger, als Sie sagen. Schon 2002 hat es den ersten Antrag von Kollegin Lunacek gegeben. Damals war es noch eine Devisentransaktionssteuer. Sie wurde in der Zeit, als das zum ersten Mal diskutiert wurde, noch ziemlich dafür belächelt, habe ich mir sagen lassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Devisen sind etwas anderes!) – Aber nichts ganz anderes!

Der Sinn und der Anspruch, den wir jetzt immer noch haben, ist kein ganz anderer. Die Geschichte hat sich ja fortgezogen. 2005 hat es nämlich einen rot-grünen Antrag zu demselben Thema gegeben, 2006 und 2008 tatsächlich gemeinsam. Und insofern be­grüßen und unterstützen wir, dass es jetzt einen gemeinsamen Antrag dazu gibt. (Abg. Silhavy: Attac hat das früher gefordert!) – Entschuldigung? (Abg. Silhavy: Attac!) Attac hat das noch früher gefordert, das kann man bei Attac nachlesen. Tatsächlich ist es so, dass es wichtig und notwendig ist, dass das jetzt endlich eingeführt wird.

Das alleine wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um Spekulationen und Ausartungen am Finanzmarkt irgendwie einzugrenzen und in den Griff zu bekommen. Dazu wird es noch andere Maßnahmen auf globaler Ebene brauchen. Herr Kollege Stummvoll, wie schon erwähnt ist das Ganze natürlich im Wackeln, sobald ein Land wie Großbritan­nien nicht dabei ist. Das ist eben auch eine große Gefahr in diesem Zusammenhang.

Trotzdem begrüßen wir es, dass die Kommission sich mittlerweile dazu entschlossen hat, sich dafür einzusetzen. Leider ist der Zeitrahmen, der jetzt im Raum steht, zu weit gefasst. Ich meine, es wäre sehr wichtig, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die­se Steuer bis 2012 und nicht später durchgesetzt wird. Wir hinken den Notwendigkei­ten an Regulationen in diesem Bereich weit hinterher. Die nächste Krise kündigt sich an. Man muss nicht besonders schwarzmalen, um zu sehen, dass sich das irgendwie zusammenbraut.

Noch ein grünes Anliegen, das Kollegin Lunacek damals schon eingebracht hat, war, einen Ausgleich im Zusammenhang mit globaler Umverteilung zu schaffen, einen Nord-Süd-Ausgleich. Genauer gesagt sollten die Gelder, die sich aus einer solchen Steuer lukrieren lassen, nicht nur ins EU-Budget fließen, sondern auch zweckgewidmet werden, um globale Gerechtigkeit im Sinne der Milleniumsziele herzustellen, aber auch um entsprechende Klimaschutzmaßnahmen zu setzen – so viel zu unseren Bedenken, aber vor allem auch unsere Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

20.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.

 

20.36.41

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag zustimmen. Herr Staatssekretär, es ist interessant, dass Sie Ihre Partei als Erfinder dieser Finanztransaktionssteuer sehen. (Abg. Amon: Zu Recht!) Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie schwierig es damals in der Regierung in den Verhandlungen war, genau das als Forderung durchzusetzen.

Es ist sinnvoll und wichtig, dass man den Spekulanten signalisiert, dass Finanztrans­aktionen entsprechend besteuert werden. Das ist ja nur ein Punkt, um zu verhindern, dass die Börsen weiterhin zu Casinos verkommen und immer weniger Handelsplätze darstellen. Deshalb ist es auch wichtig, dass man diese Steuer nach Möglichkeit