ausweitet. Der Euroraum wird sicherlich zu kurz gegriffen sein. Wir wissen, dass gerade London einer der Haupthandelsplätze dieser Finanztransaktionen ist. (Abg. Mag. Wurm: Die sind dagegen!) Großbritannien ist natürlich dagegen, aber da muss entsprechend Druck ausgeübt werden, um sie auch miteinzubeziehen.
Herr Staatssekretär, das wäre ja auch wieder einmal eine Chance, österreichisches Selbstbewusstsein zu zeigen – und damit knüpfe ich an meinen Redebeitrag der letzten Debatte an. Wir sind überall dabei, wenn es darum geht, die Probleme anderer Länder zu bewältigen und einen Beitrag dazu zu leisten. – Gut, ist in Ordnung. Aber dann setzen wir auch einmal Maßnahmen, um unsere eigenen Interessen gegen all diese Spekulanten und Profiteure der Krisen durchzusetzen! Herr Staatssekretär! Wo ist das? Setzen wir einmal ein Junktim! Ich weiß, es ist ganz furchtbar, im Außenministerium einmal ein Junktim zu setzen, zu sagen: Ja, ihr wollt etwas? Wir wollen auch etwas. Wenn ihr das durchsetzten wollt, dann wollen wir auch unsere Forderung durchsetzen! Aber setzen wir ein Junktim für die nächsten Milliardenüberweisungen zur Sanierung eben des Desasters, das die Spekulanten angerichtet haben! Sagen wir: Ja, ist in Ordnung, wir machen das. Aber dafür muss es eine europaweite Finanztransaktionssteuer geben! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Staatssekretär, es wäre interessant, das zumindest einmal in Erwägung zu ziehen.
Zum Antrag der FPÖ: Wir haben da eine andere Linie. Wir glauben nicht, dass es interessant ist, das national einzuheben. Das soll schon europaweit eingehoben werden, aber unter Reduzierung der EU-Beiträge. Das wäre einmal interessant, denn das würde zu mehr Gerechtigkeit führen, damit eben genau die, die weniger einzahlen, aber sehr von diesen Spekulationen profitieren, auch mehr in die gemeinsame Kassa einbezahlen. So wie wir der Meinung sind, dass diejenigen, die das Geld ausgeben, auch Verantwortung dafür tragen müssen, wie sie das Geld hereinholen – etwa bei den Ländern –, sind wir auch der Meinung, dass diese Finanztransaktionssteuer europaweit eingehoben werden soll, das aber auch zu einer Reduzierung der Beiträge der Länder und damit auch Österreichs führen soll. Deshalb müssen wir Ihrem Antrag leider die Zustimmung verweigern. (Beifall beim BZÖ.)
20.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1347 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Maßnahmen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 178.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die nationale Einhebung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1387/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kolle-
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