gen betreffend aktive Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe (1261 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 18. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. 2 Minuten Redezeit. (Staatssekretär Dr. Waldner spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Rauch-Kallat.) – Der Herr Staatssekretär wird sicher ganz aufmerksam zuhören. (Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Neo-Abgeordnete bekommt eine Einschulung!)
20.41
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren einen Entschließungsantrag der Regierung, um die Todesstrafe weltweit abzuschaffen, der wie folgt formuliert ist: sich auf bilateraler Ebene dafür einzusetzen, mit Nachdruck voranzutreiben, zu erinnern, vielleicht, heute, morgen, übermorgen, freundlich das Händchen zu drücken, trotzdem Wirtschaft zu betreiben, aber die Todesstrafe irgendwann bei der Nachspeise bei einem Staatsbesuch anzusprechen, das in insgesamt sechs Punkten. – Das ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben worden ist! (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schreiben, vielleicht einmal bilaterale Gespräche mit China zu führen, erwähnen die USA mit der in einigen Bundesstaaten noch vorhandenen Todesstrafe, aber Sie vergessen die Türkei – Steinigungen, Morde. Kollegin Korun! Sie vergessen die Frage der Kurden. Sie vergessen Saudi-Arabien. Sie vergessen den Sudan. Sie vergessen Nigeria. Sie sparen in Ihrem Antrag sämtliche islamischen Staaten aus, in denen die Todesstrafe gang und gäbe ist – wo geköpft wird, gesteinigt wird, Frauen unterdrückt werden, verletzt wird, eingesperrt wird, Diktatur herrscht. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist Ihnen völlig egal. Hauptsache, Sie ergießen sich in einem Nullachtfünfzehn-Antrag, um etwas gegen die Todesstrafe getan zu haben, heldenhaft wie Asterix und Obelix, die Gallier gegen Rom. Sehr geehrte Damen und Herren, die Todesstrafe wird sicherlich nicht abgeschafft, wenn man nicht in der österreichischen Außenpolitik endlich einmal Härte zeigt. (Beifall beim BZÖ.)
Spindelegger macht österreichische Außenpolitik mit dem Gartenschlauch, man sucht sich in Libyen jeden Tag die Gesprächspartner aus, in Ägypten und im gesamten Nahen Osten hat man nicht mehr den Stand, den Österreich einmal hatte, weil man eben einmal mit diesen Demonstranten, dann wieder mit einem Militärregime Außenpolitik macht, und nicht weiß, was man will. Das ist dann auch in der Frage der Todesstrafe spürbar.
Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, den Grünen und den Sozialdemokraten, die Republik Österreich weiß auch in diesem Punkt nicht, was sie will, und beruhigt vor dem Sommer ihr Gewissen mit dieser bedruckten Rolle Klopapier. (Beifall beim BZÖ.)
Was ich besonders eigenartig finde, ist, dass wir am gleichen Ausschusstag einen Antrag betreffend die Aufarbeitung der Verbrechen wider die Menschlichkeit in Slowenien behandelt haben, der von Ihnen vertagt worden ist. Das ist ein Antrag, der den Namen Antrag auch verdient. In diesem Antrag der Abgeordneten Grosz, Bucher, Dolinschek, Schenk und Spadiut wird gesagt: Wir wollen die Verbrechen in Slowenien, das Massengrab, das in Laško gefunden worden ist, aufarbeiten.
Wir wollen Slowenien am heutigen Tage daran erinnern, dass wir Österreicher den Artikel 7 erfüllt haben, aber Slowenien bis heute nicht bereit ist, diese Verbrechen gegen
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