Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 240

die Menschlichkeit aufzuarbeiten. Das vertagen Sie mit dem Hinweis darauf, dass eine Kommission das schon irgendwann einmal beraten wird. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie meinen, Menschenrechtspolitik in Zukunft so zu ma­chen, werden Sie auch international nicht mehr ernst genommen werden.

Daher werden wir diesem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mangels Substanz nicht zustimmen, denn wir müssen das Alphabet nicht noch einmal neu be­schließen.

Wir vom BZÖ sind für eine effektive Bekämpfung der Todesstrafe und für die Einfüh­rung einer humanen Zivilisation des 21. Jahrhunderts. (Beifall beim BZÖ.)

20.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.45.17

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Vorredner hat eines vergessen: Er war selbst bei den Beratungen im Menschenrechtsausschuss nicht anwesend und hat an den Be­ratungen nicht teilgenommen. Wäre er dabei gewesen, hätte er Vorschläge machen können.

Der Antrag – ein wichtiger Antrag des Menschrechtsausschusses – wurde zur richtigen Zeit gestellt – zur richtigen Zeit deshalb, weil Österreich im Mai in den Menschrechts­ausschuss der UNO gewählt wurde, und das ist ein sehr gutes Gremium, um in diesem Bereich Schritte nach vorne zu setzen. (Abg. Scheibner: Großartig! – Abg. Grosz: Großartig! Toll! Epochal!)

Im Antrag sind vier Länder angeführt: China, Iran, Russland und USA. In der Begrün­dung wird zum Beispiel auf die Situation in den USA, auf die Gefährdung durch Fehl­urteile hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass an die hundert Menschen – vor allem aus ärmeren Schichten, weil sie sich keine guten Anwälte leisten können – zu Todesstrafen verurteilt werden und viele erst nach vielen Jahren in diesen Zellen frei­gelassen werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Jedes Fehlurteil ist schlecht, auch in Öster­reich, ohne die Todesstrafe!)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass China erwähnt wird. Wir wissen aus dem Bericht von Amnesty International, dass geschätzt wird, dass dort 2009 an die 10 000 Menschen hingerichtet wurden. Der Bericht von Amnesty International geht da­von aus, dass in China mehr Menschen hingerichtet werden als im Rest der Welt. Auch der Iran wird erwähnt, wo die Todesstrafe in einer ganz mittelalterlichen Art und Weise vollzogen wird.

Meine Damen und Herren, ich denke, dass dieses Thema zu ernst ist, um zu polemi­sieren. Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben, gegen die Menschenwür­de. Das Hohe Haus ist aufgerufen, in breiter Zustimmung unserer Regierung und un­seren Verantwortlichen den Rücken zu stärken. Nicht nur die Regierung, sondern auch das Präsidium des Nationalrates sollte bei den vielen Kontakten auf die Bedeutung die­ses Themas hinweisen. Ich bin überzeugt davon, dass man Österreich hört, dass Ös­terreich wahrgenommen wird und dass das wichtige Themen für Österreich sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wie eine Schlaftablette! Nur fürs Protokoll: Mehrere Abgeordnete kämpfen wegen der „mitreißenden“ Rede gegen ihre Müdigkeit an!)

20.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort gemeldet. – Bitte.