Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 250

Ägypten im Wochenabstand neue Verhandlungspartner zu suchen, um im Notfall in ir­gendeinem Maulwurfhaufen zu verschwinden, nur um ja nichts zu sagen, sehr geehrte Damen und Herren!

Zweites Beispiel Libyen: Außenminister Spindelegger empfängt in Libyen eine soge­nannte Exilregierung und erkennt sie an. Sehr geehrte Damen und Herren, welche Li­byer vertritt denn diese Regierung: die aus Westlibyen, die aus Ostlibyen? Sind die, die Herr Außenminister Spindelegger aus dem Osten empfangen hat, auch tatsächlich jene, die im Westen Libyens leben, denen das Außenministerium jetzt den Vertretungs­anspruch zuerkennt, ohne dabei auf die Menschenrechtssituation in Libyen hinzuwei­sen?

Sehr geehrte Damen und Herren! In Syrien: Menschenrechtsübergriffe, zu denen die österreichische Bundesregierung jedoch schweigt! Iran, Irak, wo die österreichische Bundesregierung spätestens dann schweigt und auf Tauchstation geht, wenn es um Übergriffe gerade gegen christliche Minderheiten geht!

Ist das Ihre christlich-soziale Haltung, die Sie an den Tag legen, dass Sie sich offenbar dafür schämen, dass Sie den Christen weltweit auch ein wenig Schutz angedeihen las­sen, sehr geehrte Damen und Herren von der ehemals christlichen Partei ÖVP? (Bei­fall beim BZÖ.)

Frau Abgeordnete Korun, eine Grüne – die Farbe des Propheten ist auch grün, wie wir wissen, daher wahrscheinlich eine besondere Zuneigung zum Propheten und gegen die Christen –, geht hier heraus und behauptet – die Kopfbewegung der Abgeordneten Korun, die Scheibenwischerbewegung, die Sie gerade mir gegenüber getätigt hat, bitte besonders zu würdigen, Frau Präsidentin! –, dass ich in meinem Antrag Entwicklungs­zusammenarbeitsprojekte mit den Staaten, beispielsweise mit Ägypten, verboten wis­sen will, wenn es zu Übergriffen gegen christliche Minderheiten kommt. Nein, nicht mit, sondern in, sehr geehrte Frau Abgeordnete Korun. Es steht auch darin in Ländern, nicht mit Ländern.

Sollten Sie es nicht wissen, die österreichische Entwicklungszusammenarbeit finanziert Entwicklungsprojekte in Ägypten, und zwar nicht wenige. Das, was wir wollen, ist, dass österreichisches Steuergeld für jene Staaten und für jene Projekte in jenen Staaten nicht zur Verfügung steht, wo grausam gegen religiöse Minderheiten vorgegangen wird, wo dahingemordet wird. (Beifall beim BZÖ.) Dann ist das vielleicht irgendeinen Zeitungskommentar wert, aber die österreichische Außenpolitik schweigt.

Das, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Abgeordnete Korun, ist keine Außenpolitik, das ist keine Menschenrechtspolitik, sich im vorigen Tagesordnungspunkt darauf zu beschränken, einen Lapidarantrag der Regierungsparteien zu unterstützen und zu mei­nen, man hat sich durchgesetzt und den Antrag verändert, nur weil man das Binnen-I in einem Abänderungsantrag ausgewechselt hat.

Das ist nicht Menschenrechtspolitik, wenn wir die Staaten des Nahen Ostens anschau­en, wo es die Todesstrafe gibt, wo es Übergriffe gegen alle Andersdenkenden gibt. Ich bin stolz darauf, in Österreich zu leben, wo wir auch die Religionsfreiheit haben. Bei uns brennt keine Moschee, bei uns werden keine muslimischen Glaubensangehörigen dahingemordet, bei uns wird nicht gegen die Zeugen Jehovas vorgegangen, bei uns werden nicht die katholische oder die christlichen Kirchen diskriminiert. Aber wir haben es hier mit Ländern zu tun, die nichts, was die Mehrheitsreligion nicht betrifft, in ihren Ländern dulden – und das wollen wir nicht, denn die Menschenrechte beinhalten auch die Religionsfreiheit. Das schreiben Sie sich hinter die Ohren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Zurück zum alten Regime!)

21.19