Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
21.20
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu einigen Passagen der Rede meines Vorredners möchte ich feststellen: Kollegen Grosz gelingt es immer wieder, ein zutiefst menschliches Thema auch inhuman zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Ich verwahre mich gegen diese Polemik gegen eine Kollegin dieses Hauses!
Wir diskutieren drei Anträge zum Thema Menschenrechte, die auch im zuständigen Ausschuss schon heftig diskutiert wurden. Alle drei Anträge resultieren in einem negativen Ausschussbericht beziehungsweise in einem Entschließungsantrag der SPÖ und der ÖVP zum Thema Verfolgung von religiösen und sprachlichen Minderheiten.
Wir Sozialdemokraten werden selbstverständlich diesem Entschließungsantrag beziehungsweise der Kenntnisnahme der negativen Ausschussberichte und auch dem eingebrachten Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Schüssel, Muttonen und weiterer Abgeordneter zustimmen.
Hohes Haus! Man kann über Anträge, über Zustimmung oder Ablehnung diskutieren, man kann aber nicht über die Menschenrechte diskutieren. Menschenrechte sind für uns Sozialdemokraten und für alle in diesem Haus hoffentlich nicht diskutierbar, sie sind eine Selbstverständlichkeit, sie sind unteilbar, sie gelten für alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität, religiösen Einstellung und politischen Gesinnung. Daher sind für uns Menschenrechte kein Thema für Anlassgesetzgebung, sondern sie sind grundsätzlich sicherzustellen. Daher auch die Anträge, die wir diesbezüglich eingebracht haben.
Vielerorts auf dieser Welt werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, ob das in Afghanistan ist, wie Sie es in Ihrem Antrag ansprechen, oder in Ägypten, in Syrien, in Libyen, in China oder im Iran, an vielen Brennpunkten der Welt werden die Menschenreche missachtet und wird massivst gegen Menschenrechte verstoßen. Überall haben die Menschen Anspruch darauf, dass sich die freie Welt für sie einsetzt. Und gerade wir im demokratischen, wohlhabenden und sicheren Österreich sollten uns gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Tag für Tag für die Menschenrechte einsetzen.
Daher noch einmal: Frau Kollegin Korun, wir tragen auch diesen Antrag mit, den Sie eingebracht haben. Wir, die Sozialdemokratie, halten die Menschenrechte hoch. Wir anerkennen auch alle Bemühungen und den Tenor Ihrer Anträge, nur meinen wir – noch einmal –, dass man nicht anlass- oder regionenbezogen auf einen speziellen Fall, wie Sie ihn ansprechen, Minderheitenverfolgung in Afghanistan, reagieren sollte, sondern wir sollten uns grundsätzlich, wie wir das in unserem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck bringen, für die Menschenrechte einsetzen.
Übrigens: Diesem Antrag hat sich auch die FPÖ im Ausschuss angeschlossen, was sehr bemerkenswert ist.
In diesem Antrag wird insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass unsere Bundesregierung auf EU-Ebene grundsätzlich darauf hinwirken soll, gemeinsam mit anderen EU-Partnerstaaten weltweit die Einhaltung internationaler Standards bei den Menschenrechten und beim Minderheitenschutz und insbesondere verstärkte Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt einzufordern.
Um in dieser Richtung erfolgreich zu sein, sehr geehrte Damen und Herren, nützt es überhaupt nicht, wenn man hier einseitig argumentiert und unsachlich wie in dem BZÖ-Antrag mit dem Boykott von Entwicklungsförderungsmaßnahmen droht und sich zu po-
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