lemischen, ja hetzerischen Aussagen versteigt, wie wir das soeben wieder miterlebt haben.
Abschließend: Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschenrechte sind unteilbar, die Menschenrechte sind für alle Menschen gleich einzuhalten. Das sieht eine große Mehrheit in diesem Hause so, und das ist gut so.
In diesem Sinne: Menschenrechte sind kein Spielball für Demagogie, Polemik und Parteipolitik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte.
21.25
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Das war schon ein starkes Stück: FPÖ, freiheitlich – und nicht für Menschenrechte. Das habe ich überhaupt noch nie gehört und das weise ich wirklich zurück! Gerade in der FPÖ ist das sehr tief verwurzelt: die Freiheit des Einzelnen und seine Gesinnung – allerdings auch für die eigenen Menschen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Alle Menschen!) – Alle Menschen. Da muss man halt Schiller ein bisschen mehr zitieren, der hat das auch anders gemeint.
Aber kommen wir gleich zum Thema, weil die Religion angesprochen worden ist – man hat das hier so zahnlos rübergebracht –: Gerald Grosz hat schon recht: 100 Millionen Christen werden zurzeit wegen ihres Glaubens verfolgt, gepeinigt, gefoltert, hingerichtet, verschleppt und andere Grausamkeiten.
Laut Weltverfolgungsindex von Open Doors sind 50 Länder mit der stärksten Christenverfolgung angeführt. Ich werde mir das nicht jetzt antun und Sie langweilen, aber ich sage nur, da sind ja nette Staaten dabei: Ägypten, Vietnam – das haben wir schon gehabt –, Algerien, Nordkorea, Afghanistan, Saudi-Arabien, Tunesien, Syrien, Jordanien, Marokko, Arabische Emirate, also überall, wo man auch gut Geschäfte machen kann. Das ist es. Und erstaunlich ist, dass gerade diese vielen islamischen Staaten, die darunter sind, zu jenen gehören, die der Westen im arabischen Frühling befreit hat. Das ist ja eine tolle Geschichte. Wir nehmen Verhandlungen auf, auf der anderen Seite wissen wir gar nicht, wie die mit religiösen Minderheiten umgehen, welche Standards die überhaupt haben.
Ich muss ganz offen sagen, da gehört noch eine Geschichte dazu, das ist die religiöse. Ich möchte es nicht weiter ausführen, das haben wir schon gehört. Ist es wirklich so in Ordnung, wenn, wie ich höre, in Libyen – ich zitiere, bitte – 4 000 Kampfeinsätze mit Präzision und hoher Genauigkeitsrate geflogen werden? Ich bin kein Gaddafi-Freund, den habe ich vorher nicht gekannt, ich werde ihn auch später nicht kennenlernen, aber eines ist schon klar: 4 000 Kampfeinsätze, also bitte, was wollen die da noch alles tun? Darüber soll man einmal nachdenken! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Flüchtlingsströme, die auf Europa zukommen, das nächste Problem. Die EU, die pleite ist, soll dann noch bezahlen. Dazu gehören natürlich auch – gehen wir nach Österreich – die archaischen Beschneidungen, das ist auch eine Menschenrechtsfrage, Zwangsverheiratungen und auch der Schutz des ungeborenen Lebens, auch das gehört noch einmal diskutiert, Minderheitenschutz, AVNOJ-Beschlüsse, heute ein tolles Thema, hat ja auch zum Tag gepasst, die Beneš-Dekrete. Ja, menschenrechtliche und religiöse Standards und eine aktive europäische Friedenspolitik für die Welt. Bitte aktiv, besser gestern als morgen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
21.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
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