Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 249

Letztlich, geschätzte Damen und Herren, geht es aber darum, dass man nicht bei ei­nem eingeengten Blickwinkel bleibt, sondern dass man wirklich alle Verletzungen von Menschenrechten, egal, wo sie passieren, entsprechend wahrnimmt. Wenn jetzt Abge­ordnete Korun zum Beispiel den Antrag betreffend Syrien eingebracht hat, dann muss ich sagen, natürlich ist das absolut unterstützenswert, gerade auch aus aktuellem An­lass, aber daneben gibt es viele andere Länder, wo derartige Verletzungen passieren, ob das jetzt der Iran, ob das Kolumbien, Guatemala oder Libyen ist. Man kann also zig Länder aufzählen, wo das ein Problem ist.

Geschätzte Kollegin Korun, wir lehnen Ihren Antrag so nicht ab, sondern er ist in dem Antrag, den wir gemeinsam eingebracht und beschlossen haben, aus meiner Sicht mit eingeschlossen. Es geht nicht darum, dass wir irgendeinen Antrag – egal, von wem er kommt – ablehnen, sondern es geht darum, dass man wirklich versucht, einen umfas­senden Antrag zu formulieren, zu beschließen, wie wir ihn beschlossen haben und jetzt hoffentlich auch beschließen werden, wo wirklich alle Länder und alle Probleme, die wir beim Schutz von Minderheiten haben, entsprechend berücksichtigt sind.

Noch kurz ein Wort zum Antrag des Abgeordneten Grosz. Er hat einen reichlich seltsa­men Antrag eingebracht, denn eine Verbindung von Terrorismus und Entwicklungszu­sammenarbeit herzustellen, das ist schon ein gewagtes Stück. Es gibt eine derartige Verbindung nirgendwo, denn ganz im Gegenteil: Entwicklungszusammenarbeit soll da­zu dienen, Terrorismus hintanzuhalten.

Ich möchte damit schließen, dass ich uns allen, vielleicht speziell dem Kollegen Grosz, den Artikel 1 der Menschenrechte vorlese:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Ver­nunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begeg­nen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

21.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

21.14.24

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Kollege von der ÖVP! Vernunft und Gewis­sen, da sollte man sich durchaus täuschen, wenn wir im Zuge dessen heute über einen Antrag von mir diskutieren, wo es darum geht, die Gewalt an koptischen Christen in Ägypten zu verurteilen.

Wir waren alle sehr schockiert, als in der Silvesternacht in Alexandrien christliche Min­derheiten dahingeschlachtet worden sind, als terroristische Akte in Ägypten, und zwar nicht erst seit dieser Silvesternacht, sondern schon Jahre zuvor, immer wieder gegen diese christlichen Minderheiten ausgeübt worden sind und das offizielle Österreich es einmal mehr von Jänner 2011 bis jetzt, Juli 2011, zustandebringt, zu schweigen, um es heute abzulehnen, diese Übergriffe auf christliche Minderheiten zu verurteilen.

Gewissen und Verstand, Kollege Glaser! Gewissen, Verstand, ein Zugang zum Schutz von Minderheiten, ein Zugang zum Schutz von religiösen Minderheiten, gerade im Na­hen Osten, das ist für eine christlich-soziale Partei kein Thema in diesem Haus! Das müssen Sie sich einmal vorstellen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also wir haben mittlerweile die Situation, dass in vielen Ländern des Nahen Ostens ge­rade gegen die christlichen Religionsgemeinschaften mit Terror vorgegangen wird. Und die österreichische Außen- und Menschenrechtspolitik beschränkt sich darauf, sich in