Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 1264 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/10 (III-175/1315 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/9 (III-172/1316 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Sag was Gscheit’s, Zanger!)
21.44
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! „Wie ein Fass ohne Boden“, „wie eine Made im Speck“ oder „mit fremdem Geld lebt es sich leicht“ – das alles könnte man sagen und behaupten, wenn es um die Ständige Vertretung in Brüssel geht. (Abg. Rauch-Kallat begibt sich zu Abg. Mag. Stadler und tritt mit diesem in einen lautstarken Diskurs.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich erwarte mir jetzt wieder Ruhe! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.)
Herr Abgeordneter Stadler, ich erteile Ihnen jetzt aufgrund Ihres Verhaltens einen Ordnungsruf! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Unruhe im Saal.)
Am Wort ist Herr Abgeordneter Zanger. (Abg. Grosz: Für was denn einen Ordnungsruf? Begründen Sie das, Frau Präsidentin! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)
Herr Abgeordneter, ich führe hier den Vorsitz und ich verlange von Ihnen, sich hier auch dementsprechend zu benehmen und den Anordnungen Folge zu leisten. (Abg. Grosz: Dann machen Sie die Räuberleiter für eine Waffenlobbyistin!) Und wenn der Herr Abgeordnete Zanger jetzt am Wort ist, dann ist er das, und wenn es noch weitere Zwiegespräche gibt, dann kann man die auch vor dem Saal durchführen.
Das ist ungehörig, wie hier die Debatte, gerade von Ihnen ausgehend, geführt wird, Herr Abgeordneter! Und wenn jetzt nicht Ruhe ist, werde ich die Sitzung unterbrechen, bis wieder Ruhe einkehrt. (Abg. Grosz: Dann unterbrechen wir! – Anhaltende Unruhe im Saal.)
Ich unterbreche die Sitzung und ersuche die Klubvorsitzenden, zu mir zu kommen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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