Behaupten Sie nicht, dass dieses Land nichts getan hätte! Einige der Opfer, die Sie genannt und sehr drastisch hier geschildert haben, wurden hier in österreichischen Krankenhäusern behandelt, und zwar um österreichisches Steuergeld sehr gut behandelt und rehabilitiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Und was Sie offensichtlich auch nicht wissen, ist, dass der österreichische Staat seit einigen Monaten ... (Abg. Petzner: Wer liefert denn die Waffen dabei?!) – Vielleicht hören Sie in der Sache zu! Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen nachher über meinen Mann zu unterhalten, aber jetzt möchte ich mit Ihnen über diese Sache reden. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.)
Sie sollten einfach zuhören und erfahren, dass der österreichische Staat seit Monaten koptische Christen in Österreich aufnimmt und sehr behutsam und – aus Sicherheitsgründen für die betroffenen Menschen – nicht groß darüber spricht. (Abg. Mag. Stadler: Auf Steuerzahlerkosten!)
Ich würde meinen, dass all das, was Sie einfordern, nicht von Österreich allein geschafft werden kann, aber dass Österreich sehr wohl seine humanitäre Verpflichtung gegenüber den Christen in aller Welt wahrnimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gar nichts tun Sie! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Benehmen Sie sich doch!)
21.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird keines gewünscht. (Abg. Mag. Stadler: Die Waffenlobbyistin spricht über ... ! Schämen Sie sich! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 1262 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 20, zunächst zum Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 1263 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1437/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1263 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Verfolgung von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten und den notwendigen Einsatz der EU für Menschenrechts- und Minderheitenschutz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 180.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Schüssel, Mag. Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die humanitäre Situation in Syrien, die Lage der syrischen Flüchtlinge und den Schutz von Mitgliedern religiöser Minderheiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 181.)
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