Hysterie noch Panikmache, noch lautes Schreien hier, sondern gefragt wird sein – ob es uns gefällt oder nicht –: Lösungskompetenz.
Meine Damen und Herren! Ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Partner, der Länder, der Finanzbehörden, des IWF ist gefragt. Es ist nicht der Euro das Problem, nicht die Währung, die ist Gott sei Dank stabil. Wir verdanken gerade aus österreichischer Sicht dieser Währung sehr viel.
Nur zur Erinnerung: Bei seiner Einführung stand der Euro zum US-Dollar 1 : 1,18, der höchste Wert war 1 : 1,60. Da gab es dann Probleme in der Exportwirtschaft. Meine Damen und Herren! Wir sollten durchaus anerkennen, was uns der Euro gebracht hat, wenn man weiß, dass über eine Million Beschäftigte in Österreich direkt und indirekt von der Exportwirtschaft abhängig sind, direkt die Arbeitsplätze von der Exportwirtschaft gesichert werden.
Herr Kollege Stadler (Abg. Mag. Stadler: Ja?!), wenn Sie schon meinten, die CSU, also unsere schwarzen Freunde hätten Schuld – „Ihre schwarzen Freunde“, so haben Sie es formuliert – am Desaster der Hypo Alpe-Adria (Abg. Strache: So ist es! – Abg. Petzner: Jawohl!): Hervorragend, dann frage ich Sie: Kann die CSU in Kärnten die Kärntner Landeshaftung beschließen? Oder wer hat die beschlossen, meine Damen und Herren? (Abg. Strache: Die haben Sie beschlossen! Ihre ÖVP!) – Das ist sagenhaft. Das ist sagenhaft! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hagen. – Abg. Petzner: Die ÖVP hat es beschlossen! – Abg. Strache: Der Herr Martinz!)
Die CSU hätte jetzt quasi die Mitschuld an der Haftung des Landes Kärnten. Das müssen Sie der staunenden Öffentlichkeit einmal erklären. (Abg. Petzner: Kennen Sie den Herrn Zernatto?)
Zum Zweiten: eine Richtigstellung. Herr Kollege Bucher hat hier am Rednerpult in seinem Debattenbeitrag allen Ernstes behauptet, Frau Finanzminister Dr. Fekter hätte von einem „Geschäft“ gesprochen. (Abg. Strache: Das ist im Protokoll nachzulesen!) – Dieses Protokoll habe ich hier (dieses in die Höhe haltend), Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Das ist das falsche Protokoll!)
Wann? Zu welchem Datum? (Abg. Strache: Das steht im Protokoll!) – Sie haben selber gesagt: am 15. Juni. Hier ist das Originalprotokoll. Wenn Sie hier eine Silbe, eine Zeile darüber finden, dann kommen Sie heraus und beweisen Sie mir das! Frau Minister Fekter hat niemals von einem „Geschäft“ gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sollten zumindest so viel Mut, so viel Ehrlichkeit haben und so viel Mann sein, zuzugeben, dass diesbezüglich nichts zu finden ist. Sie hat wörtlich davon gesprochen, dass diese Griechenlandhilfe bis zu diesem Tag, am 15. Juni – um 9.18 Uhr hat sie ihre Rede begonnen, um 9.30 Uhr war sie fertig, damit Sie auch das wissen –, eben bis zu diesem Tag den österreichischen Steuerzahler keinen Cent gekostet hat. Sie hat aber nie von einem „Geschäft“ gesprochen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und noch etwas war ja bemerkenswert. Herr Kollege Strache, Sie haben heute hier die Schweizer Großbank UBS in den höchsten Tönen gepriesen. Haben Sie vergessen, mit wie viel Milliarden US-Dollar diese Bank gestützt werden musste? – Ich sage es Ihnen: mit 60 Milliarden US-Dollar! Und dann trauen Sie sich, hier herzugehen und diese Bank als Musterbeispiel darzustellen?! (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Abg. Amon: Das ist „Wirtschaftskompetenz“!) Die Schweiz hat alle Mühen und Kosten aufbringen müssen, diese Bank zu stützen, meine Damen und Herren! 60 Milliarden US-Dollar! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Sie schon meinten, das Eigenkapital dieser Bank sei so großartig, so sage ich Ihnen: Am Eigenkapitalproblem ist auch Lehman Brothers nicht zugrunde gegangen,
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