auch nicht am Rating-Urteil, an der Bonitätsbeurteilung. Die hatten einige Tage vor dem Desaster noch die höchste Bonitätsstufe und haben vom Rating her hervorragende Zeugnisse ausgestellt bekommen.
Meine Damen und Herren! Kollege Kogler, den ich sehr schätze, und vor allem auch Kollege Van der Bellen haben hier in Ihrer Beurteilung durchaus, glaube ich, kritisch, aber sachlich hervorragend eine Analyse gestellt. Man könnte sich diesen Fakten durchaus annähern.
Interessant war allerdings, dass Kollege Van der Bellen im Schlusssatz meinte, wir alle müssten uns etwas Neues einfallen lassen, er wüsste quasi heute auch nicht die Lösung. Also ist die Lösung, wie sie von der Frau Bundesminister dargestellt wurde, wie sie durchaus bis jetzt, glaube ich, koordiniert gemacht wurde, durchaus noch die bessere. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist wirklich köstlich! Danke an die Frau Bundesminister für dieses Dokument!)
11.03
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! „Griechenland mit dem Euro auszustatten sei mit der Vorgangsweise zu vergleichen, einem Obdachlosen eine Villa zu finanzieren und sich dann zu wundern, dass der Hypothekar-Kredit nicht zurückgezahlt wird.“ – Das hat kein Freiheitlicher gesagt, sondern der Wirtschaftsmagnat der SPÖ, Hannes Androsch in Laxenburg am 31. Mai 2011 vor Unternehmensberatern. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das investierte Geld auf Dauer uneinbringlich ist. Das Rettungspaket, sehr geehrte Damen und Herren, dient nicht dazu, Griechenland zu retten, sondern das europäische Bankenwesen.
Ein weiteres Beispiel, Herr Kollege Auer. Ein im weitesten Sinne Kollege von Ihnen von der Raiffeisen Bank International, der Anleihen-Experte Valentin Hofstätter hat in einem „Standard“-Interview gesagt:
„Die Eurostaaten, die nach eigenen Aussagen keinen ,Plan B‘ für den Fall eines griechischen Staatsbankrotts haben, sind sich der Unlösbarkeit der griechischen Schuldensituation bewusst. Sie schnüren aber ein weiteres Hilfspaket, weil sie hoffen, für die angeschlagenen Euro-Länder Zeit erkaufen zu können (...)“.
Jawohl, Zeit, genau darum geht es. Wir brauchen nur Zeit, damit entweder Sie bis zu den nächsten Wahlen über die Runden kommen beziehungsweise weil Sie glauben, dass dadurch die anderen Länder, die jetzt an der Reihe sind, von den Spekulanten getroffen zu werden, dann noch eventuell ihre Hausaufgaben erledigen können. Das ist ein Trugschluss. Und genau dieses Zitat ist aus meiner Sicht sehr ehrlich zitiert.
Um das der Bevölkerung schmackhaft zu machen, glauben Sie, die Banken zwingen zu können, dass sie selbst ihren Anteil einbringen, aber das Ganze ist – das wurde heute schon einmal erwähnt – eine Mogelpackung.
Lassen Sie mich das anhand des Beispiels von Deutschland ganz klar festmachen! Deutschland will es dem französischen Modell nachmachen und hat gesagt, dass die deutschen Banken 3,2 Milliarden € einsparen. Von diesen 3,2 Milliarden sind 1,2 Milliarden in Banken, die derzeit in Staatsbesitz sind, wie zum Beispiel die sogenannte Bad Bank der Hypo Real Estate. Da bleiben nur mehr 2 Milliarden übrig. Und diese 2 Milliarden Griechenpapiere bekommen wohl diese Banken von den Griechen retour,
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