Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 52

denn diese Anleihen wären 2014 fällig gewesen, aber sie haben sich dann dazu verpflichtet, dass sie 70 Prozent dieser 2 Milliarden wiederum in langfristigen Anleihen anlegen.

Das heißt, 30 Prozent bleiben bei den Banken, also machen die europäischen bezie­hungsweise die deutschen Banken da auch schon ein bisschen einen Schnitt. Und von den 1,4 Milliarden müssen dann aber die Griechen 420 Millionen € in sichere Anleihen im Europäischen Rettungsfonds oder in der Europäischen Investitionsbank weiter­reichen, damit eine entsprechende Sicherstellung gewährleistet ist. Die restliche eine Milliarde, die dann noch übrig bleibt, die die Griechen von den deutschen Banken bekommen sollten, ist natürlich noch nicht verloren – das ist ganz klar –, solange Griechenland nicht pleitegeht.

Aber eines ist damit erreicht: Sie bekommen in Zukunft bessere Zinsen, als sie sie jetzt bekommen haben. – So viel zu diesem großen Anteil, den die Banken als Privatanteil beim jetzigen Paket mitgeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf einen Nenner gebracht: Ohne Hilfe der europäischen Steuerzahler wäre Griechen­land pleite; das müssen wir so zur Kenntnis nehmen. Und wir müssten Griechenland schon längst umschulden. Ob Banken aber in diesem Fall 50 Prozent sicher zurück­bekommen würden, das ist mehr als fraglich. Die Steuerzahler bewahren durch die Griechenland-Rettung die Banken vor Verlusten. Das ist die Tatsache.

Aber wir brauchen ja einen Sündenbock. Und diese Sündenböcke sind jetzt die sogenannten Rating-Agenturen. Ich möchte eines dazu sagen: Ich bin sehr wohl dafür, dass wir eine europäische Rating-Agentur einführen, aber eines muss uns klar sein: Nicht die Rating-Agenturen haben diese Krise verursacht und haben Riesenschulden­berge angehäuft, nicht die Rating-Agenturen haben diese Währungsunion so konstru­iert, dass sie massive Probleme macht. Das waren die Staaten selbst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Griechenland wird in absehbarer Zeit nicht aus dieser Misere herauskommen. Es wird auf Dauer ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unvermeidlich werden. (Abg. Strache: Nur wird es dann zu spät sein, weil ihr den Zeitpunkt verpasst habt!) Das wird auch unsere Regierung mit Schönreden, auf Dauer gesehen, nicht ändern können. Wir können den Leuten keinen Sand in die Augen streuen. Das Erwachen wird demnächst umso schlimmer werden. (Beifall bei der FPÖ.)

11.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

11.09.06

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Demonstrationen waren es, Tränengasbomben, gewaltsame Ausschreitungen: Das sind die Bilder gewesen, die uns in den letzten Wochen begleitet haben – etwas sehr Ungewöhnliches aus einer europäischen Hauptstadt, was auch tief betroffen macht.

Griechenland hat ein enorm hartes Sparpaket beschlossen, 75 Milliarden € müssen bis 2015 eingespart werden. Wer die Wirtschaftskraft Griechenlands kennt, der weiß, welche Härte das ist.

Wen betrifft das? – Es betrifft die ärmeren Einkommensschichten, die mittlere Einkom­mensschicht, Angestellte, Arbeiter, Pensionisten und vor allem junge Menschen – junge Menschen, die jetzt auf die Straße gehen und natürlich zu Recht faire Chancen einfordern.