Selbstverständlich fragen die auch danach: Wo liegt denn die Verantwortung? Wo liegen die Ursachen?
Und wenn Sie sich das genauer anschauen, dann werden Sie sehen, es ist ein mehrstufiges Versagen der Politik, das letztendlich zu diesen Ergebnissen geführt hat.
Begonnen hat es natürlich in Griechenland, mit der griechischen Politik und ihrem Versagen: Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt, ein überbordender Staatsapparat, enorme Militärausgaben und natürlich veraltete Wirtschaftsstrukturen, die zu dieser schwierigen Situation geführt haben.
Dann ist es weitergegangen mit der europäischen Politik – auch hier ein Versagen. Seit drei Jahren, seit der Finanzkrise wird davon gesprochen, man sollte endlich neue Spielregeln für die Finanzmärkte schaffen. Wir warten heute noch darauf.
Letztendlich erleben wir in den letzten Monaten ein Dahinstolpern der europäischen Politik, das mich als Ökonomin und leidenschaftliche Europäerin sehr betroffen macht. Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Da muss gehandelt werden! Da müssen Sie Schritte setzen!
Auch die österreichische Politik hat einiges versäumt. Wo sind denn die europäischen Politiker gewesen, als es darum gegangen ist, endlich Strukturen einzuführen, wo sich auch die Spekulanten und Banken beteiligen, die sich jetzt eine goldene Nase verdient haben?
Und wo ist die Politik in Österreich geblieben, als es darum ging, den Menschen auch zu erklären, was es heißt, wenn diese Staaten pleitegehen – und die Rede ist ja nicht nur von Griechenland, sondern auch von anderen Staaten?
Heute wird groß die Rolle der Ratingagenturen beklagt, und zwar zu Recht. Wo waren die Ratingagenturen vor 2008, als es darum ging, vor den problematischen Anlagesituationen, vor der desaströsen Situation der Firmen, die kurz vor der Pleite gestanden sind und dann auch pleite gegangen sind und in der Folge massiv die reale Wirtschaft mit hineingezogen haben, zu warnen? Wo waren die Ratingagenturen?
Wenn Klubobmann Cap sich heute hier herausstellt und sagt: Okay, wir müssen den Finanzmarkt reformieren! Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer!, dann frage ich Sie: Ja wo sind denn Ihre Maßnahmen? Wo sind Ihre Aktionen?
Seit drei Jahren ist längst überfällig, dass hier entsprechende Schritte gesetzt werden. Es kann natürlich nicht sein, dass man nur auf die Nationalstaaten setzt und Europa auseinanderdividiert. Die Stärke Europas liegt natürlich auch im Ökonomischen, in der Gemeinsamkeit. Und das wird auch heißen, dass man gemeinsam in so einer schwierigen Situation zusammensteht.
Was wird das jetzt in dieser schwierigen Situation heißen? – Natürlich geht es um Umschuldung. Und zu Recht sind heute die enorm hohen Zinsen kritisiert worden.
Einer der wichtigsten Schritte ist, möglichst niedrige Zinsen anzusetzen und selbstverständlich möglichst dicht in Europa zusammenzurücken, um klar zu machen, Europa ist gemeinsam stark und gemeinsam werden wir das durchstehen. Das muss jetzt die große Devise sein. Natürlich müssen die zur Kasse gebeten werden, die an dieser Krise auch verdient haben.
Und was ganz wichtig ist: Heute ist von der Frau Ministerin angeführt worden, dass es ein Paket für Griechenland geben wird, damit endlich auch die Wirtschaft erneuert wird. Es ist die Rede von einer Milliarde vorgezogener Strukturmittel. – Das wird zu wenig sein. Das wird bei Weitem zu wenig sein. Da braucht es jetzt eine Offensive, die weit darüber hinausgeht. Wir brauchen so etwas wie einen modernen Marshall-Plan, um die
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