Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 54

griechische Bevölkerung zu unterstützen, um wieder Wirtschaftswachstum zu gene­rieren, damit die auch Steuern zahlen können. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte damit schließen, meine Damen und Herren: Ein gemeinsames Europa, eine gemeinsame Währung brauchen eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungs­politik und somit auch eine Finanztransaktionssteuer. Das bedeutet selbstverständlich auch eine Neugestaltung der Finanzmärkte. (Beifall bei den Grünen.)

11.14

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

 

11.14.23

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Die Frau Finanzministerin hat sich wieder einmal nach Brüssel begeben, an den grünen Tisch, an den Tisch der EU-Pokerstars und hat dort die nächste Tranche von 12 Milliarden gemeinsam mit ihren anderen Brüssel-hörigen Finanzministern verzockt.

Sie stellt sich heute hier her, jammert uns etwas vor, wie fürchterlich die Situation ist, hat uns aber das letzte Mal noch mitgeteilt – und das ist verbrieft und protokolliert, Frau Ministerin –, dass wir aufgrund der Zinsrückflüsse ohnehin ein Geschäft machen. Es ist ein großes Geschäft, das wir hier mit Griechenland machen. Das sollten wir eigentlich weiterführen. (Abg. Strache: Steht in allen Zeitungen!) Und dann setzen Sie heute noch eines drauf, Frau Ministerin, und bedanken sich hier vor dem österreichischen Parlament bei Griechenland, dass dort unser Steuergeld in den Rauchfang gejagt wird. Herzlichen Dank!

Da werden sich die Steuerzahler freuen. Aber das ist verantwortungslos, Frau Ministerin, was Sie heute hier geliefert haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.) Es ist verantwortungslos auch deshalb, weil Sie mit Ihren Milliarden­spritzen – und das wissen Sie ganz genau –, mit diesen über 230 Milliarden, die da mittlerweile notwendig geworden sind, keine Lösung erwirken.

Und wenn Sie uns nicht glauben, Frau Ministerin, dann lesen Sie heute bei Josef Urschitz in der „Presse“ nach. Ich zitiere: „Das Geld dient ausschließlich zur Refinan­zierung alter Schulden, ist also weg“, sagt Urschitz. „Und am Ende der verpulverten 210 Milliarden steht das Land genau dort, wo es vorher war: am Abgrund, mit einem nicht zu schulternden Schuldenrucksack. Das Geld der europäischen Steuerzahler ist dann längst wieder auf den Konten der Gläubigerbanken.“

Und jetzt sagt er, das ist der entscheidende Satz: „Natürlich wissen das alle, auch die politischen Akteure.“ Auch Sie, Frau Finanzminister, wissen das. „Dass sie aus Furcht, die bittere Wahrheit könnte allgemein bekannt werden und ihnen die Jobs kosten, nicht danach handeln, sondern die gesamte Eurozone immer tiefer ins Schlamassel reiten, ist so gesehen eine Art von Konkursverschleppung – also eigentlich kriminell“, schreibt Urschitz.

Das ist genau das, was Josef Bucher und das BZÖ und auch andere Oppo­sitions­parteien hier immer wieder sagen, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Und wir sagen Ihnen etwas: Bei dieser Art der kriminellen Konkursverschleppung, die hier mittlerweile zu Lasten der Steuerzahler stattfindet, wo Sie, Frau Ministerin, die Interessen der Europäischen Union, der Banken, der Pleitestaaten über die Interessen der österreichischen Steuerzahler, der österreichischen Bevölkerung stellen, bei dieser Konkursverschleppung machen wir nicht mit!