Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 58

Ich habe kurz vor Beginn meiner Rede ein E-Mail von betroffenen Biogasbetreibern bekommen, die tatsächlich verzweifelt sind, weil sie in den letzten Jahren als Pioniere in diesem Bereich aktiv waren und versucht haben, im Bereich von Biogas zukunfts­weisend für Österreich Meilensteine zu setzen. Und genau diesen Betrieben gibt man jetzt nicht die notwendige finanzielle Unterstützung, um wirklich überleben zu können.

Ein Beispiel: Die kaskadische Nutzung, auch die Nutzung von Grundstoffen, die nicht auf dem Teller landen, wäre eine ganz wesentliche Maßnahme. Wir wollen nicht, dass Lebensmittel für den Bereich der Energieerzeugung verwendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn beispielsweise ein Bauer nicht auf Mais, sondern auf Gülle setzt, dann hat er im Betrieb höhere Kosten, weil Gülle einen niedrigeren Energiegehalt hat und die Anlagen völlig anders dimensioniert werden müssen. Genau dieser kleine Kreislauf, dieser lokale Kreislauf, mit Gülle Energie zu erzeugen und dann die Reststoffe auf das Feld zu bringen und dort als Dünger zu verwenden – das ist kein Dünger, der dann stinkt, wie wir das alle aus der Praxis kennen, sondern ein wirklich brauchbarer, umwelt­freundlicher, guter Dünger für den Bauern –, wäre ein positiver Weg. Ich bedaure sehr, dass das im Rahmen dieser Verhandlungen nicht gelungen ist.

Der zweite Punkt: Wir haben gesagt, dass es in Österreich eine ganze Reihe von Abgaben gibt, die energiebezogen sind. Die Mineralölsteuer ist natürlich energie­bezogen. Vergessen Sie nicht, dass über diese Mineralölsteuer auch noch Mehrwert­steuer zu bezahlen ist. Das heißt, die Einnahmen des Staates aus dem Bereich des Energieverbrauchs der Bürger sind wirklich enorm. (Abg. Strache: Der zahlt massiv! Der brennt wie ein Luster!)

Daher haben wir gesagt, es wäre ein vernünftiger und guter Weg, da jetzt beim Ökostromgesetz über die Zählpunktpauschale natürlich auch wieder der Bürger die Kosten für diese notwendige Maßnahme trägt, 50 € pro Haushalt im Schnitt, ein kleiner Betrieb, ein Gewerbebetrieb etwa 400 € im Schnitt, gleichzeitig mit dem Beschluss über dieses Ökostromgesetz auch bei der Lohn- und Einkommensteuer über die kalte Progression eine Entlastung vorzunehmen (Beifall bei der FPÖ), um sicherzustellen, dass der Bürger nicht noch einmal belastet wird, dass der Gewerbetreibende nicht noch einmal belastet wird. Das wäre auch der Weg gewesen, um wirklich eine mutige, aufwendige Finanzierung in diesem Bereich aufkommensneutral sicherzustellen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch vor einer Maßnahme warnen, die für unseren Wirtschaftsstandort wirklich gefährlich ist, die wir in Bälde hier im Parlament beraten werden und beschließen sollen, das Emissionszertifikategesetz. Im Entwurf für dieses Emissionszertifikategesetz ist nun vorgesehen, dass die heimische Wirtschaft Strafzahlungen leisten muss, obwohl diese Wirtschaft sehr umweltfreundlich produ­ziert, und dann diese Gelder beispielsweise dafür verwendet werden, Auffors­tungs­maßnahmen in Entwicklungsländern umzusetzen, nur damit der nächste Diktator dann kommt, um den so aufgeforsteten Wald wieder zu schlägern. Das, meine Damen und Herren, ist keine kluge Energiepolitik! (Abg. Strache: Wirtschaftsfeindlich!)

Wir werden 1 Milliarde € ausgegeben haben für Emissionszertifikate, 1 Milliarde € im Ausland investiert. Wir brauchen dieses Geld hier in Österreich (Beifall bei der FPÖ), um die Energiewende zu schaffen.

200 € wird jeder Haushalt in Österreich für diese Emissionszertifikate ausgegeben haben – Geld, das nicht in Österreich verwendet wird, sondern ins Ausland fließt, und ich zweifle auch daran, dass dieses Geld dort sinnvoll verwendet wird. Meine Damen und Herren! Das ist Abzocke unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, und diesen Weg wollen wir nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)