Es kann nicht sein, dass Betriebe wie die Voest, die hier in Österreich umweltfreundlich produzieren, mit solchen Gesetzesbeschlüssen ins Ausland abgedrängt werden, dann dort ohne Umweltauflagen billig produzieren, nur damit dann wir die dort erzeugten Produkte wieder nach Österreich importieren. Das ist keine kluge Umweltschutz- und Energiepolitik. Einen solchen Weg werden wir nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren, wenn es um Klimaschutz, Umweltschutz und Energiepolitik geht, darauf zu achten, dass alle notwendigen Maßnahmen und Finanzierungen auch hier in Österreich erfolgen, um unsere heimische Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
11.28
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder zu dem zurückkehren, was auf der Tagesordnung steht, nämlich zum Ökostromgesetz.
Erlauben Sie mir, dass ich mit einer Feststellung beginne. Was das Ökostromgesetz, das heute zur Debatte steht und zur Beschlussfassung vorliegt, betrifft, ist es uns bei den Verhandlungen in den letzten Wochen gelungen, einen Riesenschritt zu setzen, zum einen, um die Energieerzeugung in Österreich nachhaltiger zu machen, und zum anderen, um sicherzustellen, dass wir bis zum Jahr 2015 zumindest rechnerisch ohne Atomstrom auskommen. Ich meine, das ist ein wichtiges Ziel, das wir auch erst vor wenigen Wochen hier im Hohen Haus diskutiert haben. Und ich bin davon überzeugt, mit dieser Gesetzesvorlage ist uns das auch entsprechend gelungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir setzen zweieinhalb Mal so viel Geld ein wie bisher. Wir fördern den Ausbau erneuerbarer Energien mit 50 Millionen €. 2015 wird die Ökostromförderung 550 Millionen € betragen. Die Wasserkraft ist in Österreich ohnehin in sehr hohem Ausmaß vorhanden. Das heißt, wir hatten auch bisher schon einen sehr hohen Ökoenergieanteil. Mit den Maßnahmen, die wir heute diskutieren und beschließen, wird der Ökoenergieanteil auf über 80 Prozent ansteigen.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Vielzahl an Debatten zum Ökostromgesetz hinter uns, in den vergangenen Jahren, aber auch in diesem Jahr. Anfang März – ich rufe das in Erinnerung – hat die Kommission den sogenannten Industriedeckel aufgehoben, und während wir darüber zu diskutieren begonnen haben, wie es beim Ökostrom weitergeht, kam die Katastrophe von Fukushima mit all den Folgen, die wir kennen, und den Diskussionen, die diese Katastrophe in Japan ausgelöst hat. Jedenfalls ist das Ergebnis dieser Diskussionen ganz klar: Weltweit gibt es, glaube ich, heute eine sehr, sehr große Zustimmung zur Aussage, dass Kernenergie keine Zukunftstechnologie ist, dass Kernenergie etwas ist, was man wirklich nicht kontrollieren kann, dass da viele Fragen nicht gelöst sind, dass es ein gescheiterter Weg der Energiepolitik ist. Und daher war ganz klar: Wenn man die Kernenergie nicht will und wenn man weiß, wie sich die fossilen Energieträger entwickeln, dann kann man nur auf erneuerbare Energien setzen. Diesen Weg sind wir gegangen, und das liegt heute mit diesem Gesetz vor. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)
Ohne Zweifel hat die Debatte durch die Ereignisse in Fukushima weltweit eine ganz besondere Dynamik bekommen, und ohne Zweifel war auch in der Debatte rund um die Gesetzeswerdung klar – und da haben wir uns sehr darauf konzentriert, auch von Seiten der Sozialdemokratie –, dass wir rohstoffunabhängige Energieträger stärker und mehr in den Fokus zu bringen und zu fördern haben als rohstoffabhängige.
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