Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 60

Klar ist bei solchen Verhandlungen, dass es notwendig ist, sehr viele Interessen, viele Anliegen und auch viele wirtschaftliche Notwendigkeiten unterschiedlicher Akteure im ganzen Bereich der erneuerbaren Energien unter einen Hut zu bringen. Und das war ganz sicher kein einfacher Weg, weil es da doch sehr viele unterschiedliche Interessen gibt.

Was wir jedenfalls mit diesem Gesetz zustande gebracht haben, ist, dass es massive Investitionen in die Ökostromgewinnung geben wird, dass wir einen großen Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit vom Atomstrom machen. Bei dieser Gelegenheit muss man auch sagen, dass Ökostromförderung nicht etwas ist, was vom Steuerzahler in Form von irgendwelchen Förderungen bezahlt wird, sondern Ökostrom ist etwas, was jeder Konsument, jeder Stromkonsument bezahlen muss. (Abg. Dr. Karlsböck: Das ist auch ein Steuerzahler!)

Das war auch in der Vergangenheit schon so und das ist auch jetzt so, und daher ist es klar, wenn man sich von bestimmten Energieträgern abwendet, wenn man sagt, man will keinen Atomstrom haben, dann kann man es sich nicht so leicht machen und sagen: Der Strom kommt eh aus der Steckdose!, sondern man muss auch bereit sein, für erneuerbare Energien konkret etwas zu tun. Daher ist es notwendig, dass jeder einen entsprechenden Beitrag leistet.

Was uns wichtig war, ist, auch darauf zu achten, dass die wirtschaftliche Leistungs­fähigkeit der einzelnen Akteure entsprechend berücksichtigt wird. Und so haben wir im Wissen – das auch aus Studien der Arbeiterkammer stammt – um die Zunahme der Energiearmut festgelegt, dass besonders für sozial Schwache die Ökostromförderung mit 20 € begrenzt ist, und haben das gekoppelt an die Gebührenbefreiung beim ORF. Wir meinen, dass damit ein wichtiger Schritt gelungen ist, den notwendigen Umbau unseres Energiesystems nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen durchzuführen. Das war uns ein besonders wichtiges Anliegen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Am anderen Ende dieser Diskussionskette stand und steht die energieintensive Industrie. Und auch da war es uns ein Anliegen, darauf zu achten, dass die energie­intensive Industrie durch den Ausbau beim Ökostrom keinen Standortnachteil be­kommt. Das war ein schwieriger Spagat. Ich meine, letzten Endes ist uns das doch gelungen.

In letzter Konsequenz ist aber die Produktion, die Erzeugung von Energie nur ein Teil einer nachhaltigen Energiepolitik in der Zukunft. Den zweiten Schritt haben wir noch vor uns, das ist der Ausbau der Energieeffizienz. Ich habe immer gesagt: Energie­effizienz ist das größte Kraftwerk! Energieeffizienz ist auch ein Herzstück sozialdemo­kratischer Energiepolitik.

Daher bringe ich heute hier den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitrag der Energie­effizienz zu einer nachhaltigen Energiezukunft Österreichs ein. Ich bitte, ihn ent­sprechend mit zu beraten.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich auch bei der Opposition für viele konstruktive und inhaltlich, wie ich meine, sehr fordernde Gespräche, auch in den letzten Stunden, kann man fast sagen, aber vor allem in den letzten Wochen. Ich hätte mich sehr gefreut darüber, wenn es gelungen wäre, dieses Bekenntnis zu einer modernen Energiepolitik in Österreich mit einem gemeinsamen Antrag und einer gemeinsamen Beschlussfassung aller fünf Parteien zustande zu bringen. Das ist leider nicht gelungen. Umso mehr bin ich sehr froh darüber, dass uns hier heute offensichtlich ein deutliches Votum gelingt – ein Votum, das auch aufzeigt, dass die große Mehrheit in diesem Haus für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien zur