Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 61

Verfügung steht und hier die richtigen Schritte dazu einleitet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

11.35

Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist in seinen Grundzügen erläutert worden und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Haubner, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Beitrag der Energieeffizienz zu einer nachhaltigen Energiezukunft Österreichs

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1223 d.B.): Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromge­setz 2012 – ÖSG 2012) (1302 d.B.)

Neben der Zusammensetzung unseres Energieerzeugungsmixes, ist vor allem die Frage der möglichst effizienten Nutzung der Energie jenes Feld, in welchem rasches und entschlossenes politisches Handeln gefordert ist. Gleichzeitig erfordern die Erfüllung der energie- und klimapolitischen Ziele und Verpflichtungen Österreichs aufbrin­gungs- und verbrauchsseitige Maßnahmen.

In diesem Sinne hat sich die Bundesregierung in ihrer Klausur Ende Mai 2011 darauf verständigt, ab Herbst an der Umsetzung eines Energieeffizienzgesetzes zu arbeiten. Im Rahmen dieses Gesetzes sollen alle Verbraucher zu einer effizienteren Nutzung von Energie angehalten werden.

Dem Ökostromgesetz, das die Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen aus­weitet, soll somit ein Energieeffizienzgesetz folgen, das die vorhandenen Energie­einsparpotenziale hebt. Entsprechend den Zielsetzungen der Bundesregierung soll die Entwicklung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt werden und der jährliche Energieverbrauch auf dem Niveau der letzten Jahre (rund 1.100 Peta­joule) stabilisiert werden.

Der Bereich Energieeffizienz und Energiesparen ist eine Querschnittsmaterie über alle energiepolitischen Themenstellungen. Nur ein effizienterer Einsatz von Energie in allen Bereichen und Sektoren kann letztendlich zu spürbaren Veränderungen und hand­festen Ergebnissen bei der Energiepolitik führen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht, dem Nationalrat bis Ende Juni 2012 einen Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz vorzulegen, das sich an folgenden Prämissen orientiert:

Stärkere gesetzliche – österreichweit geltende – Grundlagen für die Steigerung der Energieeffizienz.

Klare kompetenzrechtliche Zuordnungen, sodass ein sinnvoller, transparenter, nach­vollziehbarer und vor allem messbarer Einsatz von Maßnahmen und Instrumenten zur Steigerung der Energieeffizienz erfolgen kann.