Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 64

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Wir befinden uns in manchen Bereichen wirklich auf einem Niveau, das nicht herzeig­bar ist. Während wir im Bereich des Sonnenstroms 0,1 Prozent anbieten können, haben Länder wie Bayern, mit Österreich von der Größe her vergleichbar, Sonnen­strom bereits in einer Größenordnung von 6 Prozent.

Ich teile die Einschätzung, dass der Strompreis steigen wird. Allerdings glaube ich, dass die einzige richtige Antwort darauf ist, in Technologien zu investieren, die tatsächlich zukunftssicher sind. Dieses Gesetz, inklusive der Erhöhung der Förder­mittel, bedeutet daher für die Konsumentinnen und Konsumenten mittel- und langfristig Preissicherheit. Es ist eigentlich das Gegenteil von der Befürchtung, die manche hier haben, nämlich dass sich der Strompreis für die Haushalte eins zu eins verteuern wird, der Fall.

Schauen Sie sich die Ölpreisentwicklung an! Schauen Sie sich an, wie das vor der Wirtschaftskrise war! Schauen Sie sich an, in welchen Abhängigkeiten sich Österreich hier befindet! – Der Strompreis hängt am Ölpreis. Der Gaspreis hängt am Ölpreis. Und da eine andere Industrie und Wirtschaft aufzubauen, nicht nur in der Strom­versorgungssicherheit, sondern auch wirtschaftspolitisch, ist eine sehr gute und richtige Entscheidung. (Beifall bei den Grünen.)

Nur damit ich Ihnen noch einmal vor Augen führe, welche Potenziale in diesen Techno­logien tatsächlich liegen: In den letzten Jahren wurden europaweit 75 Atomkraftwerke allein von der Windkraft sozusagen ersetzt, von der installierten Leistung her. Und auf der Grundlage dieses Ökostromgesetzes – und ich möchte es an der Größenordnung der Atomkraftwerke von der Größe Temelíns messen, damit man sich vorstellen kann, welches Ausbauvolumen in den nächsten Jahren erreicht wird – bauen wir in den nächsten Jahren, wenn dieses Gesetz tatsächlich greifen sollte, zwei Temelín-Blöcke Windenergie. Wir bauen eineinhalb Blöcke Sonnenstrom, einen Block Wasserkraft. Das ist nicht zu unterschätzen. Temelín ist eines der größten Kraftwerke der Welt: 1 000 Megawatt. Und wir bauen das Viereinhalbfache von einem Block Temelín allein im Bereich der erneuerbaren Energieträger. Und das ist schon etwas Schönes. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit von Atomstrom; ich möchte das ausdrücklich noch einmal honorieren. Wir haben in den letzten Jahren vor allem mit der Arbeiter­kammer und auch mit vielen, die vor allem die Haushaltspreisentwicklung im Auge gehabt haben, immer wieder Auseinandersetzungen gehabt. Ich finde, volkswirtschaft­lich betrachtet – und da war es notwendig, einmal wegzukommen von der Cent- und Euro-Betrachtung und das Augenmerk mehr darauf zu lenken, was das volkswirt­schaftlich für Sicherheiten bringt – ist es ein riesiger gemeinsamer Schritt, an dem wir weiter arbeiten sollten.

Wirtschaftspolitisch gesehen ist es für viele österreichische Regionen ein Riesenvorteil. Es wird dadurch die Regionalwirtschaft gestärkt, die Auftragsbücher von Installateuren, von Solarteuren, von vielen Firmen, die jetzt zu 99 Prozent exportorientiert arbeiten, werden voller werden. Das bedeutet auch mehr Steuereinnahmen aus Wirtschafts­unternehmen. Dadurch werden die Regionalstrukturen gestärkt. Unterm Strich ist das eine sowohl sozialpolitisch als auch wirtschaftspolitisch richtige Entscheidung.

Wir haben bis zur letzten Sekunde verhandelt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Ich rede ein bisserl schnell, liebe Christiane, denn ich habe nur 7 Minuten Redezeit, aber ich freue mich, weil ich mich an dieser Stelle schon so oft geärgert habe und den Kollegen Kopf wegen seiner Gartenzwergorientierung schon so oft beschimpft habe, glaube ich, aber das nehme ich hier heute ausdrücklich zurück.

Ich stelle hier fest, dass es tatsächlich ein Umdenken gegeben hat. Bis zur letzten Minute wurde verhandelt, bis zur letzten Minute wurde mit offenen Ohren verhandelt,


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